Kategorie: Innere Sicherheit
Die Affäre um die Ermittlung gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl hat mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range anscheinend ein vorläufiges Ende gefunden. Auch, wenn die Ermittlung technisch noch besteht, scheint ihre Einstellung nunmehr nur noch reine Formsache zu sein. Doch das ist nur vordergründig der Fall, für mich bleiben die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Vermutlich habe ich, der den Fall nur nebenher verfolgt hat, auch nicht alle Zusammenhänge richtig begriffen, darum will ich zunächst einmal kurz darlegen, wie ich es bislang verstanden habe: Das Blog netzpolitik.org veröffentlicht geheime Unterlagen über geplante Ausgaben des Geheimdienstes für neue Überwachungsmaßnahmen....
Eigentlich teile ich die Grundeinstellung von Benjamin Maack: die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf nicht einfach aus mehr oder weniger guten Gründen beschnitten oder ganz über Bord geschmissen werden. Allerdings greift das Pochen auf diese Grundeinstellung wohlmöglich zu kurz bei der Frage, ob eine Google Map die Position aller Asylantenheime aufzeigen darf. Dabei ist es wichtig, dass es nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Grundlage für die Entfernung gibt. Die erste davon ist, dass Google in meinen Augen tatsächlich selbst entscheiden darf, welche Karten es zulässt und welche nicht. Darüber hinaus ist die Karte eventuell eben...
Bis zu 360 Millionen Euro soll das Treffen einer Handvoll Politiker, das offiziell als „G7-Gipfel“ bezeichnet wird, kosten. Alles nur, weil die Bundesregierung beschlossen hat, das Treffen im richtigen Ambiente auf Schloss Elmau in Bayern abzuhalten. Zu den Kosten für dieses Ambiente summieren sich dann insbesondere die Sicherheitsmassnahmen für den nicht auf solche Treffen eingerichteten Ort. Nicht hinzugerechnet sind die Kosten und Einschränkungen für den einzelnen Bürger, die durch zusätzliche Absperrungen und Kontrollen anfallen. Wenn der normale Bürger in seiner Firma an einem solchen Arbeitstreffen teilnimmt, findet es meist in den eher kargen, doch dafür gedachten Räumen seiner Firma ein....
Die Amerikaner sind anscheinend durchaus in der Lage, die Deutschen dann und wann in der Regulierungswut in den Schatten zu stellen. Zumindest hat die Stadt Cleveland wohl eine 105-seitiges Regelwerk mit neuen Regeln zum korrekten Verhalten von Polizisten erarbeitet. Es erscheint mir dabei allerdings eher unwahrscheinlich, dass jeder Polizist in der Lage sein wird, dieses Regelwerk (und vermutlich diverse weitere) auswendig zu lernen und jederzeit im Kopf zu haben. Insofern bleibt zu vermuten, dass das neue Regelwerk entweder nur bruchstückhaft eingehalten wird oder die Clevelander Polizei im Zweifelsfall handlungsunfähig wird. Insbesondere wird der Polizistenberuf dann gefährlich, wenn sie von Gangstern...