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Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Parteien

Finanzen / Innere Sicherheit / Parteien / Politisches Handwerk / Wirtschaft

PKW-Maut: Alles recht sich

Die Regierungskoalition hat heute das CSU-Projekt der PKW-Maut beschlossen. Im Kern geht es darum, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Maut-Abgabe für diese Nutzung zahlen sollen. In der Praxis soll dies die ausländischen Nutzer treffen, da deutsche Autofahrer im gleichen Umfang bei der KfZ-Steuer entlastet werden sollen, so dass die Maut für sie am Ende kostenneutral ist. Wobei das die Frage ist, wenn man den Hinweis: „Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen.“ einmal näher betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kauf automatisch erfolgt. Dazu müsste er quasi automatisch mit der KfZ-Steuer abgerechnet werden und das Deutsche Autokennzeichen müsste als...

Innere Sicherheit / Parteien / Politisches Handwerk

Und wieder nichts gelernt

Mit ihrer Forderung nach immer schärferen Sicherheitsgesetzen, zeigt die Kanzlerin, dass sie nichts aus den letzten fast 15 Jahren Terrorismus gelernt hat. Überwachung und Geheimdienste bekämpfen bestenfalls Symptome und keine Ursachen. Als Nebenwirkung säen sie Angst und Misstrauen und fördern damit ungewollt das Anliegen der Terroristen. Die Überwachung ist der „Totengräber von Freiheit und Toleranz“, denn diese werden erst dann zu ihren eigenen Totengräbern, wenn sie sich Freiheit und Intoleranz bedienen. Eine so klare Überwachungsbotschaft macht die CDU auf lange Zeit zum Totengräber von Freiheit und Toleranz und vermutlich die SPD zu ihrem, wenn auch noch etwas unwilligen, Handlanger.

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Zahlenspiele

Lustigerweise ergibt eine Hochrechnung der Kosten eines bedingungslosen Grundeinkommen nach dem Modell der Linken etwa eine Billion Euro pro Jahr. Das entspricht damit ziemlich genau der Summe, die die EZB angeblich in den Kauf von Anleihen stecken will, um „den Aktienmarkt die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“. Das Problem bei der EZB ist, dass sie Billionen verbrennen will, ohne das dies zu irgendwelchen Auswirkungen in der Wirtschaft führen wird. Denn es ist ja nicht so, dass die Banken nicht genug Geld hätten. Sie verleihen es nur nicht weiter, weil sie ihre Geldvergabepolitik restriktiver gestaltet hat und weil sich das...

Innere Sicherheit / Parteien / Politisches Handwerk / Recht

Schöne neue Welt

Die bundesweite Überwachung von Autofahrten durch die geplante PKW-Maut ist schon vor ihrer Einführung so gesellschaftsfähig geworden, dass die Ermittlungsbehörden da kein großes Geheimnis mehr daraus machen. So haben Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich schon einmal ihr Interesse an den Kennzeichendaten angemeldet. Was vorhanden ist, wird immer auch genutzt werden. Der Bürger zahlt damit nicht nur ein komplett unsinniges Mautsystem, sondern zugleich ein weiteres Stück Totalüberwachung. Voran gehen wie zu erwarten CDU und CSU, aber die SPD ist als Trittbrettfahrer immer mit dabei. Die Grünen hätten vermutlich noch „böse, böse“ gesagt, bevor sie zugestimmt hätten und für die AfD wäre...