Kategorie: Politisches Handwerk
Wie sehr die EU und ihre Flüchtlingspolitik sich selbst ad adsurdum führen, zeigt sich im Umgang mit der Türkei. Weil die EU selbst keine eigenen Konzepte vorzuweisen hat, hat sie sich in dieser Frage der Wohlgefälligkeit der Türkei ausgeliefert. Dass die Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Erdogan immer mehr zu einem totalitärem Staat mutiert, der die Freiheit im Land unterdrückt und auch nicht vor kriegerischen Mitteln zurückschreckt, um seinen Machterhalt zu sichern, interessiert in dem Fall dann niemanden über eine allgemeine Besorgnis hinaus. Dennoch ist die Hilfe der Türkei eine denkbare Option und ein prinzipieller politischer Boykott des EU-Nachbarlandes ist...
Der Trend des Erstarkens rechter und nationalkonservativer Gesinnungen und Parteien ist insbesondere in Deutschland eine Folge der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Dies gilt zudem nicht nur für die Länder, die aktuell eine große Zahl von Flüchtlingen ins Land lassen, sondern auch vorauseilend für alle Länder, die sich bei der Aufnahme kategorisch abschotten. Dennoch war dieser Trend zum rechten Parteienspektrum bereits vor vielen Jahren erkennbar, bevor die Flüchtlingszahlen die heutigen Zahlen erreicht haben und bevor die meisten Menschen die Flüchtlinge überhaupt als ein Problem wahrgenommen haben. Die Flüchtlingskrise verstärkt letztlich nur eine Tendenz zur Hinwendung zu nationalen Interessen, die schon länger bestanden hat....
Wer glaubt, Rechtsextremismus sei allein ein Ostdeutsches Phänomen, hat Recht und Unrecht zugleich. Ganz offensichtlich ist rechtes Gedankengut in den letzten Jahren in ganz Deutschland offener zu Tage getreten und diese Tendenz beschränkt sich nicht allein auf den Osten Deutschlands. Dennoch legt die grafische Darstellung von NPD-Mandaten in Gemeinderäten durchaus eine Konzentration einer rechten Gesinnung in Ostdeutschland nahe. Zumindest wirkt diese geographische Verteilung auf der Deutschlandkarte ebenfalls sehr „rechtslastig“. Auch die Verteilung rechtsmotivierter Aktionen und Gewaltaten deutet auf einen Schwerpunkt in Ostdeutschland hin, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Bevölkerungsdichte dort eher geringer ist als in Westdeutschland. Diese Verteilung könnte...
Dass die Vermögensgüter auf der Welt nicht nur ungleich, sondern auch ungerecht verteilt sind, ist eine bekannte Tatsache und wird sich auch niemals ganz vermeiden lassen. Dass allerdings die 62 reichsten Menschen auf der Welt soviel besitzen wie die 50% ärmsten Menschen und dass entsprechend das reichste Prozent der Menschen mehr besitzt als der gesamte Rest der Weltbevölkerung ist schon alarmierend und beschämend. Da kommt man wohl kaum noch aus der Nummer raus, wenn man sagt, die haben halt einfach mehr gearbeitet. Global gesehen braucht es also fairere Verteilung der Wirtschaftsgewinne und eine entsprechend gerechtere Festlegung der Preise. Gegebenenfalls müssen...