Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Recht

Humor / Innere Sicherheit / Recht

Waffenfunde bei Linksterroristen ??

Dass die Ordnungsmacht tatsächlich auch noch massiv zugreifen kann, hat sie am Donnerstag bei einem Großeinsatz gegen ein von Linksautonomen bewohntes Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain unter Beweis gestellt. Insofern scheint zumindest das Wollen und Können der Polizeikräfte zumindest in einigen Städten durchaus auch noch vorhanden zu sein. Allerdings offenbahrt der Einsatz eben auch einige grundlegende Schwächen der Polizei beim Umgang mit (potentiellen) Gewalttätern, der Verhältnismäßigkeit und auch bei der Öffentlichkeitsarbeit. Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob der Einsatz in dieser Form überhaupt berechtigt gewesen ist. Anscheinend erfolgte der Zugriff nicht auf eine akute Bedrohungslage, sondern eher...

Finanzen / Innere Sicherheit / Recht / Soziales

Das Ende der Polizeigewalt?

In seiner Kolumne stellt Jan Fleischhauer, wie ich es verstehe, die Frage, ob Politik und Öffentlichkeit die Polizei zu einer hilflosen und wehrlosen Memme gemacht haben. Nun teile ich eher selten die Einwürfe des Herrn Fleischhauer, doch zumindest ist auffällig, dass mit den Übergriffen von Köln und Leipzig gleich zwei Gewalteskalalationen einen öffentlichen Bereich in einer Großstadt kurzzeitig quasi zu einer rechtsfreien Zone gemacht haben. Allerdings ist die Frage in meinen Augen von einer etwas verqueren Logik geprägt. Denn für mich klingt es so, als vermisse Fleischhauer bei den einzelnen Beamten sowie deren Einsatzschaften einen fehlenden Willen zur bedingungslosen Härte,...

Finanzen / Recht / Soziales

Wir tun nur unsere Pflicht

Die Sachlage, soweit ich sie verstehe: Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis in Thüringen, das im Juni 2012 vom Sozialgericht in Nordhausen zur Nachzahlung von zehn Cent an eine Hartz IV-Empfängerin verurteilt worden ist, zieht nun vor das Bundessozialgericht, nachdem das Landessozialgericht in Erfurt den Berufungsantrag der Behörde abgelehnt hat, mit dem Hinweis, dass die Gerichte nicht wegen derart niedriger Beträge beschäftigt werden sollen. Problem bei der Prozessfinanzierung Der Rechtsweg ist, nicht nur in Deutschland, teuer und aufwändig, was zur Folge hat, dass er in den meisten Fällen nur beschritten wird, wenn größere Summen auf dem Spiel stehen. Als negativer Nebeneffekt dient der...

Bildung / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht

Übergriffe zu Silvester

Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen Großstädten verstören und machen Angst. Zum Einen, weil es so lange gedauert hat, bis sie an die breite Öffentlichkeit gekommen sind. Denn noch jetzt ist unklar, was sich tatsächlich ereignet hat und hätte es nicht soviele Berichte und Anzeigen gegeben, wären die Vorfälle nie wirklich bekannt geworden. Selbst jetzt fehlen handfeste Beweise und wären es nur etwas weniger gewesen hätte man die Vorwürfe der Betroffenen abgetan oder vielleicht nicht geglaubt. Im Prinzip ist das auch gut so, weil man Vorwürfe nicht automatisch als bare Münze nehmen kann, selbst wenn sie...