Kategorie: Recht

Facebook ist kein rechtsfreier Raum

Die alten Rufe nach dem Internet, welches kein rechtsfreier Raum sein dürfe, sind zwar in der letzten Zeit etwas weniger geworden – nicht zuletzt, da sie aufgrund der zahlreichen Vorwürfe staatlicher Spionage offensichtlich ad adsurdum geführt waren. Der Fall von zunehmender Hasspropaganda bei Facebook zeigt jedoch, dass diese sinnfreie Forderung auch im Vor-Snowden-Internet eine Platitüde war. Denn sicherlich ist klar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und auch nicht sein darf. Straftatsbelange bleiben Straftatsbelange, egal ob sie im Internet begangen werden oder im sogenannten „Real Life“. Sinnfrei war dagegen die Forderung einer Sonderbehandlung des Handelns im Internet. Der Fall...

Gewalt in Amerika

Der Umgang mit Gewalt in Amerika erstaunt mich immer wieder. Zur Zeit geht es um einen Polizisten, der eine Schülerin gewaltsam aus einem Klassenraum getragen hat, nachdem diese sich geweigert hat, den Unterrichtsraum freiwillig zu verlassen. Wegen dieser „brutalen Attacke“ wurde der Polizist zunächst suspendiert und mittlerweile entlassen. Sicherlich ist das Verhalten des Polizisten in keinem Fall gutzuheißen und entsprechend zu ahnden, doch andererseits erkenne ich auf dem Video des Übergriffs auch keine unbegrenzt ausufernde Gewalt. Irgendwie passt hier für mich die Verhältnismäßigkeit im Umgang mit Polizeigewalt nicht richtig zusammen, da ich bislang den Eindruck gewonnen habe, dass Polizisten selbst...

Stochern im Nebel

Das Problem der großen Wirtschaftstheorien ist immer, dass sie nur Theorien sind und die Wirklichkeit viel komplexer. Schlimmer noch: die Theorien der sogenannten Wirtschaftswissenschaftler führen zumeist dazu, dass die Theorien der guten deutschen Hausfrau, welche sich zumindest nachvollziehbar erklären lassen, allesamt auf den Kopf gestellt und für nichtig erklärt werden. Wirtschaftswissenschaft und Aktiengeschäfte sind in meinen Augen immer entweder Insider- und Klientelgeschäfte und damit Betrug oder reines Casino. Da unter der Vielzahl der Theorien jedoch auch immer eine darunter ist, die sich für einen konkreten Fall gerade als richtig erweist, scheint es dann im Rückblick immer so zu sein, als...

Inzwischen in Griechenland

Nicht nur in Italien, sondern auch in Griechenland werden Reformen vorangetrieben. Auch hier ist es zunächst ein gutes Zeichen, welches langfristig zu größerer finanzieller Stabilität in Europa führen kann. Da Griechenlands Wirtschaft im Vergleich zu den meisten anderen Eurostaaten besonders angegriffen ist, bleiben jedoch weiterhin die Fragen offen, ob Griechenland überhaupt auf konventionelle Weise sanierbar ist und inwieweit Griechenland in der Lage und Willens ist, beschlossene Reformen in der Praxis auch konsequent und effektiv umzusetzen.