Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Recht

Internet / Recht

Hatespeech bei Facebook

Immer wieder sind in den letzten Wochen Vorwürfe gegen Facebook laut geworden, in seiner Social Community sogenannte Hate-Speech-Beiträge zuzulassen und selbst nach Hinweisen oftmals nicht zu löschen. Und nun hat auch die Bundeskanzlerin selbst das lasche Vorgehen von Facebook gegen „Volkverhetzung“ in dem sozialen Netzwerk kritisiert. Ich kann diese Vorwürfe in ihrer Konsequenz nicht nachvollziehen. Selbst der Vorwurf, dass Facebook mittlerweile kein soziales, sondern ein unsoziales Netzwerk sei, ist nur teilweise berechtigt, denn Facebook ist, ebenso wie Google („do no evil“), weder gut noch böse, sondern ein Konzern, der in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die vordergründig kostenfrei angebotenen Dienste...

Ausland / Politisches Handwerk / Recht / Soziales

Verantwortung übernehmen

Wenn die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die USA und Ihre westlichen Verbündetenals einen Schuldigen an der Flüchtlingskrise ausmachen, haben Sie sicher nicht ganz unrecht, denn tatsächlich haben die von den USA begonnenen Golfkriege die Region nachhaltig destabilisiert und zumindest das jetzige Machtvakuum im Irak wesentlich mitverursacht. Die Frage nach der Schuld ist allerdings moralisch und auch rechtlich nicht ganz so einfach. Denn letztlich sind es ja nicht die USA, die in Syrien und im Irak einen Bürgerkrieg gegen die Zivilgesellschaft führen 1. Sicherlich haben die USA durch ihre egoistischen Invasionen der Vergangenheit die Vorraussetzungen für die nun grassierenden...

Innere Sicherheit / Internet / Politisches Handwerk / Recht

Nur Rangeleien?

Die Affäre um die Ermittlung gegen die Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl hat mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range anscheinend ein vorläufiges Ende gefunden. Auch, wenn die Ermittlung technisch noch besteht, scheint ihre Einstellung nunmehr nur noch reine Formsache zu sein. Doch das ist nur vordergründig der Fall, für mich bleiben die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Vermutlich habe ich, der den Fall nur nebenher verfolgt hat, auch nicht alle Zusammenhänge richtig begriffen, darum will ich zunächst einmal kurz darlegen, wie ich es bislang verstanden habe: Das Blog netzpolitik.org veröffentlicht geheime Unterlagen über geplante Ausgaben des Geheimdienstes für neue Überwachungsmaßnahmen....

Innere Sicherheit / Internet / Recht

Kein Asylantenheim auf Google Maps

Eigentlich teile ich die Grundeinstellung von Benjamin Maack: die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf nicht einfach aus mehr oder weniger guten Gründen beschnitten oder ganz über Bord geschmissen werden. Allerdings greift das Pochen auf diese Grundeinstellung wohlmöglich zu kurz bei der Frage, ob eine Google Map die Position aller Asylantenheime aufzeigen darf. Dabei ist es wichtig, dass es nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Grundlage für die Entfernung gibt. Die erste davon ist, dass Google in meinen Augen tatsächlich selbst entscheiden darf, welche Karten es zulässt und welche nicht. Darüber hinaus ist die Karte eventuell eben...