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Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Wirtschaft

Ausland / Personalien / Politisches Handwerk / Wirtschaft

Wut auf Schäuble

Der Vorstoß von Wolfgang Schäuble, Griechenland zeitweise aus dem Euro zu entlassen, um dem Land zu ermöglichen, in dieser Zeit seinen Haushalt zu sanieren, mag technisch einen sauberen Hintergrund haben, emotional war er jedoch das Puzzlestück, das im Bild des bösen Deutschen noch gefehlt hatte. Wenn die griechischen Medien jetzt auf mehr oder weniger geschmackvolle Weise die Opferrolle ihres Landes darlegen, sind die kurzfristigen politischen Folgen verheerend. Doch letztlich ist es traurig, dass immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden muss: Griechenland ist alleine verantwortlich für seine Schuldenlast. Griechenland ist nicht fähig und nicht willens, seine wirtschaftlichen Probleme alleine in den Griff...

Ausland / Finanzen / Politisches Handwerk / Recht / Wirtschaft

Aufrechnen, Abrechnen und Gegenrechnen

Die Sachlage in der Griechenlandkrise ist für mich nicht komplett zu durchschauen. Recht offensichtlich ist, dass Griechenland dringend Geld braucht, um die akut drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ob es sich dabei um 53,5 Milliarden oder doch um eher 72 Milliarden handelt, die benötigt werden, um die wesentlichen Folgen abzuwehren, scheint da auf den ersten Blick das geringste Problem zu sein. Die Hauptfragen gehen meines Erachtens jedoch ums Prinzip und für diese Fragen scheint es derzeit keine allgemein akzeptierten Antworten zu geben. Solange diese Fragen jedoch nicht geklärt und gegeneinander gewichtet wurden, gibt es keine Einheit und auch keine fundierte Entscheidung in...

Ausland / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht / Wirtschaft

Der Feind in meinem Bett

Es gibt so viel über das Geschwür der Geheimdienste zu sagen, doch fällt es schwer das zu tun. Schwer, weil man gegen eine Wand resignierter Gleichgültigkeit redet. Weil weder die Unsummen, die man für den Geheimdienst ausgibt, ohne eine brauchbare Gegenleistung zu erhalten, Unmut auslösen. Noch die Snowden-Enthüllungen, die zeigen, mit welcher entfesselten Skrupellosigkeit Geheimdienste allein nach der Maxime des technisch möglichen agieren, ohne jemals die Sinnfrage zu stellen. Und auch der Verdacht, dass der Geheimdienste gezielt Industriespionage betreiben und dabei nicht einmal davor zurückschrecken, das eigene Land auszuspionieren, führt zu einem nennenswerten Aufschrei. Die Tatsache, dass Geheimdienste existieren, insbesondere...

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PKW-Maut: Alles recht sich

Die Regierungskoalition hat heute das CSU-Projekt der PKW-Maut beschlossen. Im Kern geht es darum, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Maut-Abgabe für diese Nutzung zahlen sollen. In der Praxis soll dies die ausländischen Nutzer treffen, da deutsche Autofahrer im gleichen Umfang bei der KfZ-Steuer entlastet werden sollen, so dass die Maut für sie am Ende kostenneutral ist. Wobei das die Frage ist, wenn man den Hinweis: „Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen.“ einmal näher betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kauf automatisch erfolgt. Dazu müsste er quasi automatisch mit der KfZ-Steuer abgerechnet werden und das Deutsche Autokennzeichen müsste als...