Verschlagwortet: Abgeordnete
Fefe macht noch einmal in seinem Blog sehr schön und sehr deutlich klar, welche Verlogenheit hinter dem System der Diäten für Abgeordnete ist. Denn es ist ja nicht nur so, dass die Abgeordneten Ihr Gehalt selbst erhöhen können, sondern die verlogene Begründung, weshalb sie ein überhaupt ein dermaßen hohes Gehalt verdienen müssen. Der oft genannte Grund ist nämlich, dass Abgeordnete unabhängig entscheiden müssen und nicht anfällig für Korruption sein dürfen. Ein Argument, dass schon lange auf tönernen Füßen steht und viel zu selten hinterfragt wird. Denn genauso gut müsste man dann auch jedem Lagerarbeiter ein extra hohes Gehalt zahlen, weil...
„Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag muss laut Bundesverfassungsgericht geändert werden.„, schreibt das Blog „rot steht uns gut“ und macht sogleich einen eigenen Vorschlag, wie das aussehen könnte. Die damit verbundenen Probleme nennt der Autor gleich selber und daher sogleich einen Alternativvorschlag, der meiner Meinung nach ebenso nicht gut und unpraktikabel ist. Doch gut ist, dass überhaupt Gedanken formuliert werden. Ich habe mir selbst einmal kurze Gedanken über die Bedeutung der Erststimme gemacht und darüber, was der Wähler eigentlich wählt. Ich denke, dass der Wähler Standpunkte wählt. Das können konkrete Punkte sein wie etwa Steuersenkungspläne, aber auch einfach Richtungen, die dem...
Die FAZ berichtet, dass die Abgeordneten der Union bei der Stimmabgabe für die am Dienstag geplante Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einfach sitzen bleiben könnten, um zu verhindern, dass jemand versehentlich seine Stimme für die falsche Seite abgibt: „Die 42 Unionsabgeordneten, so die Überlegung, könnten nach dem Aufruf, ihre Stimme abzugeben, einfach sitzenbleiben. Auf diese Weise solle sichergestellt werden, dass niemand versehentlich seine Stimme für die SPD-Kandidatin abgebe, sagte ein Fraktionsmitglied, das ungenannt bleiben wollte.“ In diesem Fall würde ich empfehlen, gleich komplett sitzenzubleiben. Wer derart große Lücken im politischen Grundhandwerk besitzt, sollte doch lieber noch einmal eine Ehrenrunde...