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Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: Bayern

Bundesländer / Parteien / Personalien / Politisches Handwerk / Religion / Wahlen

Das Kreuz mit der CSU

Der Beschluss des bayrischen Landtags, in allen Behördengebäuden des Freistaats ein Kreuz im Eingangsbereich anzubringen, stößt auf wenig Gegenliebe und selbst (oder aber gerade) Christen üben deutliche Kritik an dem Entschluß. Dies mag zum Einen daran liegen, dass dieser Entschluß inhaltlich unsinnig ist. Zum Anderen aber wohl auch, dass es sich recht offensichtlich eher um einen Entschluß der CSU-Spitze um Markus Söder handelt. Die Befehlskette Söder –> CSU-Spitze –> Landtag kollidiert hier aber anscheinend zu deutlich mit dem wirklichen Volkswillen. Das populistische Manöver vor der Landtagswahl in Bayern im kommenden Herbst schlägt in diesem Fall direkt auf Söder und die...

Bundesländer / Finanzen / Parteien / Politisches Handwerk / Wahlen

Vetternwirtschaft abstrafen

Der Bericht auf Spiegel online lässt einem gleich zu Beginn das kalte Kotzen kommen: „Es war ein ordentliches Taschengeld für die zwei minderjährigen Söhne von Georg Winter: Jeweils rund 45.000 Euro erhielten sie von dem bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten in der Zeit von 2000 bis 2012. Das Geld floss auf Kosten des Steuerzahlers.“ Und wenn dann schon in der Einleitung steht, es wären „vor allem Christsoziale, die noch kurz vor dem Verbot entsprechende Verträge mit Angehörigen abschlossen. Den Wähler in Bayern kümmert es kaum – die Umfragewerte für die CSU sind blendend.„, dann beginnt man sich schon zu fragen, was für Menschen...

Bundesländer / Politisches Handwerk

Rauchzeichen lesen

Nach dem Volkentscheid für ein absolutes Rauchverbot in Bayern, stellen sich viele die Frage, wie dieses Votum zu interpretieren ist und was es bedeutet. Und kommen dabei zu unterschiedlichen Interpretationen. Auf jeden Fall wird oft die Meinung geäußert, es ginge nicht nur um Glimmstengel im Speziellen, sondern auch um Politik im Besonderen. Volksentscheid Generell ist das Mittel des Volksentscheids in Deutschland nur wenig praktiziert, da die Hürden zur Durchführung eines solchen Entscheids relativ hoch sind. Prinzipiell sind Volkentscheide zu begrüßen, da sie offensichtlich ein direkterer Zugang des Bürgers zu politischen Entscheidungen sind. Andererseits sehe ich sie genau deswegen auch als...

Bundesländer / Wahlen

Absolut verfehlt

Es ist vollbracht: Bayern hat gewählt. Ganz Bayern? Nein, mit einer Wahlbeteiligung von nur etwa 58% ist die Wahlbeteiligung für eine richtungsweisende Schicksalswahl äußerst gering ausgefallen. Und trotz der intensiven Vorberichterstattung hat sich gerade mal 1% mehr der Wählerschaft zum Urnengang aufgemacht als bei der letzten Landtagswahl. Die übrigen 42% haben sich entschlossen, die stark gefährdete Mehrheit der CSU nicht zu retten. In der Folge hat die CSU dann auch ihre absolute Mehrheit verfehlt. Und nicht einfach so ein bißchen, sondern um beinahe 7%, was allein in etwa dem Wahlergebnis der FDP entspricht. Insgesamt gingen damit gut 17% des Stimmenanteils...