Verschlagwortet: Bernd Busemann

Lebensfern

Politiker können natürlich nicht alles wissen und alles am eigenen Leib erfahren. Doch die Forderung nach mehr Kenntnis der Lebenswirklichkeit bei Politikern, die über ihr Leben im Elfenbeinturm hinaus geht, könnte die Unfähigkeit manches Politikers deutlich mildern. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann ist mir schon öfter aufgefallen, dass er sich um derartige Einsichten nicht sonderlich müht. Misshandlungen im Knast zum Beispiel sind ihm anscheinend kein übermäßiges Problem.

Früher war es einfacher…

… mit der Rechtsprechung. Da wußte jeder Delinquent genau, was ihn erwartete. Schulden? Ab in den Schuldturm. Diebstahl? Hand ab. Mord und Majestätsbeleidigung? Kopf ab. Und heute? Nicht nur, dass sich die Gerichte in der Rechtsfindung nicht einig sind, weshalb sich einige Gerichte als Dienstleister der Content- und Abmahnindustrie andienen. Auch die Legislative überschlägt sich mit sinnlosen Gesetzesvorschlägen, die das Rechtswesen immer komplizierter und sinnloser machen. Die neueste Idee ist die Verhängung von Fahrverboten auch bei Nichtverkehrsdelikten, denn laut Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) „gibt [es] Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig...