Verschlagwortet: Bundestag
Die derzeitige Diskussion um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück zeigt auf mehrfache Weise, wie weltfremd Politiker teilweise agieren. Allein auf die Idee zu kommen, ein vages Drei-Stufen-Modell (1000-3500 Euro; 3500-7000 Euro und 7000 plus) bei der Veröffentlichung einzuführen erscheint merkwürdig. Ich wäre mal gespannt, was das Finazamt sagen würde, wenn ich meine Einkünfte mit „mehr als 7000 Euro“ beziffern würde. Dazu kommt dann die ernsthafte Diskussion darüber eine größere Transparenz zu schaffen, indem man einfach die Anzahl der Stufen erhöht. Die naheliegende und einfache Forderung nach genauer Bekanntgabe von Einnahmehöhe und Einnahmequelle erscheint mir da doch viel logischer zu sein....
In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts und stellt dabei in meinen Augen auch die grundsätzliche Rolle des Gerichts in Frage: „In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.“ Und...