Während andere Themen wie etwa TTIP, die Wahlen in Österreich oder die Flüchtlingskrise derzeit die europäischen Nachrichten dominieren, scheint es weitgehend unbemerkt in Italien positive Veränderungen zu geben. Leider konnte ich mich nicht komplett in die Hintergründe einlesen, aber wenn das Gesetzgebungsverfahren entschlackt wird und dadurch unnötige Bürokratie bereits auf der obersten Ebene abgebaut wird, dann klingt das für mich zumindest vordergründig wie ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Amerikaner sind anscheinend durchaus in der Lage, die Deutschen dann und wann in der Regulierungswut in den Schatten zu stellen. Zumindest hat die Stadt Cleveland wohl eine 105-seitiges Regelwerk mit neuen Regeln zum korrekten Verhalten von Polizisten erarbeitet. Es erscheint mir dabei allerdings eher unwahrscheinlich, dass jeder Polizist in der Lage sein wird, dieses Regelwerk (und vermutlich diverse weitere) auswendig zu lernen und jederzeit im Kopf zu haben. Insofern bleibt zu vermuten, dass das neue Regelwerk entweder nur bruchstückhaft eingehalten wird oder die Clevelander Polizei im Zweifelsfall handlungsunfähig wird. Insbesondere wird der Polizistenberuf dann gefährlich, wenn sie von Gangstern...
Die Regierungskoalition hat heute das CSU-Projekt der PKW-Maut beschlossen. Im Kern geht es darum, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Maut-Abgabe für diese Nutzung zahlen sollen. In der Praxis soll dies die ausländischen Nutzer treffen, da deutsche Autofahrer im gleichen Umfang bei der KfZ-Steuer entlastet werden sollen, so dass die Maut für sie am Ende kostenneutral ist. Wobei das die Frage ist, wenn man den Hinweis: „Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen.“ einmal näher betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kauf automatisch erfolgt. Dazu müsste er quasi automatisch mit der KfZ-Steuer abgerechnet werden und das Deutsche Autokennzeichen müsste als...
Oder so ähnlich. Die EU hat anscheinend gerade verboten, den Satz: „Die regelmäßige Aufnahme signifikanter Mengen Wasser kann das Risiko einer Dehydration und eines damit verbundenen Leistungsabfalls verringern.“ auf Wasserflaschen zu drucken. (via fefe) So langsam wird aus meinem Unwohlsein über die EU, Entsetzen und Ablehnung. Ich werde wohl bei der nächsten Wahl eine Partei suchen, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte, gegen Eurobonds und gegen die Überregulierung durch das Bürokratiemonster EU richtet. Jemand irgendwelche Vorschläge?