Markiert: Carta

Haushaltsabgabe statt GEZ?

Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, eine haushaltsbezogene Abgabe statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe einzuführen. Dies würde allerdings früheren Berichten aus dem Oktober des Vorjahrs wiedersprechen, wonach genau jener Paul Kirchhof in einem Gutachten zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen ist: Die Gebühren dürfen nämlich, so wird es im verfassungsrechtlichen Gutachten von Paul Kirchhof stehen, nicht vom Staat eingezogen werden. Eine Erhebung über die Finanzämter ist daher ausgeschlossen… Wie diese Gutachten zusammenhängen und wie sich dieser Interpretationsumschwung erklärt, vermag ich leider nicht genau zu sagen. Immerhin hat jener Paul Kirchhof bereits zuvor bei mir Sympathien...

Rekritik

Ich muss ja zugeben, dass ein gewisses FDP-Bashing derzeit (nicht ganz zu unrecht) modern ist. Insofern muss man aufpassen, nicht einfach reflexartig „Pfui“ zu schreien, wenn der Parteiname fällt und soll ohnehin nicht alles glauben, was im Fernsehen erscheint. Insofern beziehe ich mich auf einen Gastbeitrag des Mitarbeiters der FDP-Bundestagsfraktion Steffen Rutter bei Carta. So sehr die Carta-Redaktion diesen Beitrag begrüßt, kann ich ihn jedoch wenig teilen und nehme ihn daher als die beabsichtigte Diskussionsgrundlage. Was mir zunächst missfällt, ist der polemische Stil, der durch sogenannte „Regeln“ unzulässig verallgemeinert. Man könnte bestenfalls anführen, dass auch der Beitrag der monitor-Sendung ironisch...