Aerar

Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, eine haushaltsbezogene Abgabe statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe einzuführen. Dies würde allerdings früheren Berichten aus dem Oktober des Vorjahrs wiedersprechen, wonach genau jener Paul Kirchhof in einem Gutachten zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen ist:
Die Gebühren dürfen nämlich, so wird es im verfassungsrechtlichen [...]

Ich muss ja zugeben, dass ein gewisses FDP-Bashing derzeit (nicht ganz zu unrecht) modern ist. Insofern muss man aufpassen, nicht einfach reflexartig “Pfui” zu schreien, wenn der Parteiname fällt und soll ohnehin nicht alles glauben, was im Fernsehen erscheint. Insofern beziehe ich mich auf einen Gastbeitrag des Mitarbeiters der FDP-Bundestagsfraktion Steffen Rutter bei Carta. [...]