Verschlagwortet: CDU

Schweigepflicht ausweiten

Es war nur eine Frage der Zeit bis ein Ereignis wie der Absturz des Germanwings-Flugzeugs zu Rufen nach mehr Überwachung führen würde. Da es in diesem Fall ein deutscher Pilot ohne erkennbare extremistische Absichten für das Ereignis verantwortlich war, konzentriert sich die Forderung diesmal auf den mutmaßlich labilen Gesundheitszustand des fraglichen Piloten. Hier wurden Hinweise präsentiert, die auf eine depressive Störung hinweisen, die für den Amokflug ursächlich gewesen sein könnte. Nach der gebotenen Schweigepflicht einer Trauerphase fordert nun angeblich ein Herr Fischer von der CDU eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht für Piloten und andere sensible Berufsgruppen und dass diese „zu...

PKW-Maut: Alles recht sich

Die Regierungskoalition hat heute das CSU-Projekt der PKW-Maut beschlossen. Im Kern geht es darum, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Maut-Abgabe für diese Nutzung zahlen sollen. In der Praxis soll dies die ausländischen Nutzer treffen, da deutsche Autofahrer im gleichen Umfang bei der KfZ-Steuer entlastet werden sollen, so dass die Maut für sie am Ende kostenneutral ist. Wobei das die Frage ist, wenn man den Hinweis: „Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen.“ einmal näher betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kauf automatisch erfolgt. Dazu müsste er quasi automatisch mit der KfZ-Steuer abgerechnet werden und das Deutsche Autokennzeichen müsste als...

Und wieder nichts gelernt

Mit ihrer Forderung nach immer schärferen Sicherheitsgesetzen, zeigt die Kanzlerin, dass sie nichts aus den letzten fast 15 Jahren Terrorismus gelernt hat. Überwachung und Geheimdienste bekämpfen bestenfalls Symptome und keine Ursachen. Als Nebenwirkung säen sie Angst und Misstrauen und fördern damit ungewollt das Anliegen der Terroristen. Die Überwachung ist der „Totengräber von Freiheit und Toleranz“, denn diese werden erst dann zu ihren eigenen Totengräbern, wenn sie sich Freiheit und Intoleranz bedienen. Eine so klare Überwachungsbotschaft macht die CDU auf lange Zeit zum Totengräber von Freiheit und Toleranz und vermutlich die SPD zu ihrem, wenn auch noch etwas unwilligen, Handlanger.

Wem nützen Neuwahlen?

Auch, wenn es auf den ersten Blick nicht so ausgesehen hat, kennt die Wahl im Augenblick eigentlich nur Verlierer: die FDP sowieso, von den Piraten und den anderen kleinen Parten gar nicht zu reden. Die AfD hat einen Achtungserfolg erzielt, für den sie sich letztlich aber auch nichts kaufen kann (sieht man von der Wahlkostenerstattung ab. SPD, Grüne und Linke haben an Gewicht verloren und sich im Vorfeld der Wahl so weit voneinander angegrenzt, dass sie sich alle Handlungsoptionen genommen haben und die CDU ist der Klassenprimus, neben dem aber keiner sitzen will. Insofern stellt sich die Frage, ob nicht...