Es war ja von den meisten erwartet oder auch befürchtet worden, Karl Theodor zu Guttenberg würde in ein, zwei Jahren nach vollzogener Buße wieder zurück in die Politik kehren. Die vermehrten Berichte über zu Guttenberg in letzter Zeit, in denen er sich ganz anders präsentiert (neue Brille, neue Frisur), deuten darauf hin, dass nun die [...]
“Blogger sollen mit ‘offenem Visier’ argumentieren” bemerkte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als seine persönliche Erkenntnis nach den Attentaten in Norwegen. Und damit hat er in meinen Augen auch prinzipiell Recht. Dumm nur, dass er dabei wieder offene Türen einrennt und wieder einmal die Polemik des “rechtsfreien Raums” bemüht. Insofern zeigt sich wieder, dass, wenn zwei das [...]
Zum meinem gestrigen Artikel ”Steuererleichterung! Jetzt!” gibt es nun aktuelle offizielle Stimmen. Also natürlich nur zur Thematik, nicht konkret auf mein Geschreibsel:
“Spannend, aber nicht gerecht” (RP Online)
“Klare Mehrheit gegen Steuersenkungen” (RP Online)
“Auch die CSU geht auf Distanz zu Kirchhof” (Focus Online)
“Opposition wettert gegen Kirchhof-Konzept” (Spiegel Online)
“Der Professor aus Heidelberg” (taz Online)
“Und wieder …” (BLOG)
Dabei geht es [...]
Beim Lagerdenken redt man oft von den Linken und den Rechten, den Schwarzen, Roten, Grünen und wie sie alle heißen. Natürlich weiß jeder zumindest beim zweiten Nachdenken, dass solche Kategorien zu grob sind und es in jedem dieser Lager Gute und Schlechte gibt. Auffällig scheint mir dennoch, dass erstaunlich viele Politiker, die übel auffallen aus [...]
Auch, wenn es der CSU und der FDP gegen den Strich geht: um Steuererhöhungen werden wir nicht herumkommen. Besonders schön wäre es, wenn diese durch Subventionsabbau und eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes geschehen wird. Die unsäglichliche Hotel-Subvention der FDP steht so auch gleich wieder zur Disposition.
Natürlich sind Steuererhöhungen nicht per se gut. Doch FDP und CSU [...]
Am 27. Oktober 2009 begann die Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestags unter der von CDU/CSU und FDP geführten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es hat sich eingebürgert, nach den ersten 100 Tagen, eine Bilanz über die Arbeit der amtierenden Regierung zu ziehen. Diese Zeit sollte ausreichend sein, dass sich die Koalitionspartner abgestimmt und eingearbeitet haben.
Die [...]
Nun ist es also raus, wie das neue Kabinett der künftigen schwarzgelben Bundesregierung aussehen wird. Eigene Kommentare dazu am Ende dieses Artikels und es finden sich auch Übersichten und Kommentare etwa bei SPON, Stern online mit einer Seite für jeden Politiker oder auch in der Blogossphäre.
CDU:
Kanzlerin: [...]
Es ist vollbracht: Bayern hat gewählt. Ganz Bayern? Nein, mit einer Wahlbeteiligung von nur etwa 58% ist die Wahlbeteiligung für eine richtungsweisende Schicksalswahl äußerst gering ausgefallen. Und trotz der intensiven Vorberichterstattung hat sich gerade mal 1% mehr der Wählerschaft zum Urnengang aufgemacht als bei der letzten Landtagswahl. Die übrigen 42% haben sich entschlossen, die stark [...]
Eigentlich muß es ja “die Maß” heißen in Bayern, insbesondere, wo gerade wieder Oktoberfest ist. Und ob sie halbvoll sein wird, wird sich auch erst am 28. September zeigen, wenn die Bayern zur Wahl gegangen sind. In neueren Umfragen sieht es ja nicht allzu gut aus. Von 47 % ist dort die Rede und die [...]