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Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: CSU

Parteien / Personalien / Politisches Handwerk

CSU zweifelt an PKW-Maut

Es hätte eigentlich jedem einigermaßen klar denkenden Menschen von vorn herein klar sein können, dass die Einführung einer PKW-Maut ein großangelegter finanzieller Unsinn sein könnte. Mit dem Ruf nach „Gerechtigkeit“ brauchte die CSU aber anscheinend ein Wahlkampfthema und zum Teil verfing sich der billige Ruf nach einer Maut für Ausländer, die einfach kostenlos deutsche Autobahnen benutzen und selbst teilweise die Frechheit haben, für die Benutzung ihrer Autobahnen Gebühren zu verlangen. Abgesehen davon, dass die mit der Maut verbundene Verkehrserfassung den Datenschutz auf einem weiteren Gebiet einschränkt, hat sich anscheinend niemand reele Gedanken darüber machen wollen, dass der Aufbau eines Mautsystems...

Parteien / Wahlen

Schwarze Zukunftsaussichten

Die Wahl ist gelaufen und sie war spannend. Und nun haben wir ein Wahlergebnis, das wie immer gute und schlechte Seiten hat. Zu den postiven Aspekten gehört vermutlich, dass es die AfD letztlich doch nicht in den Bundestag geschafft hat, denn ein bisschen unheimlich wäre es schon, wenn eine Partei dort kurz nach ihrer Gründung einziehen würde, von der die meisten Wähler vermutlich nicht genau wissen, wofür sie eigentlich steht. Andererseits zeigt die Wahl auch wieder das Dilemma der Fünf-Prozent-Klausel, die das Wählen kleinerer Parteien immer wieder zu einem Glücksspiel macht und auch dieses Mal etwa ein Sechstel der Stimmen...

Bundesländer / Finanzen / Parteien / Politisches Handwerk / Wahlen

Vetternwirtschaft abstrafen

Der Bericht auf Spiegel online lässt einem gleich zu Beginn das kalte Kotzen kommen: „Es war ein ordentliches Taschengeld für die zwei minderjährigen Söhne von Georg Winter: Jeweils rund 45.000 Euro erhielten sie von dem bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten in der Zeit von 2000 bis 2012. Das Geld floss auf Kosten des Steuerzahlers.“ Und wenn dann schon in der Einleitung steht, es wären „vor allem Christsoziale, die noch kurz vor dem Verbot entsprechende Verträge mit Angehörigen abschlossen. Den Wähler in Bayern kümmert es kaum – die Umfragewerte für die CSU sind blendend.„, dann beginnt man sich schon zu fragen, was für Menschen...

Personalien

Herr zu Guttenberg meldet sich zurück

Es war ja von den meisten erwartet oder auch befürchtet worden, Karl Theodor zu Guttenberg würde in ein, zwei Jahren nach vollzogener Buße wieder zurück in die Politik kehren. Die vermehrten Berichte über zu Guttenberg in letzter Zeit, in denen er sich ganz anders präsentiert (neue Brille, neue Frisur), deuten darauf hin, dass nun die ersten Testballons gestartet werden, ob das Volk schon wieder bereit ist für seinen Verführer. Ich sage darum an dieser Stelle: „Nein, Karl-Theodor“ – ich will dich nicht zurück„. Und alle Parteien und eventuelle Schwesterparteien, die dich mir nichts dir nichts wieder auf ihr Schild heben,...