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Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: CSU

Innere Sicherheit / Internet / Personalien / Politisches Handwerk / Recht / Religion

Irgendwie hat Friedrich ja recht

„Blogger sollen mit ‚offenem Visier‘ argumentieren“ bemerkte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als seine persönliche Erkenntnis nach den Attentaten in Norwegen. Und damit hat er in meinen Augen auch prinzipiell Recht. Dumm nur, dass er dabei wieder offene Türen einrennt und wieder einmal die Polemik des „rechtsfreien Raums“ bemüht. Insofern zeigt sich wieder, dass, wenn zwei das gleiche sagen, aber etwas anderes meinen, dann ist einer meist ahnungslos. Recht haben und Bescheid wissen sind also zwei unterschiedliche Dinge, Herr Noch-Innenminister. Trotzdem hat Friedrich auch Recht mit seiner Anmerkung zur Sarrazin-Debatte: „Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und...

Finanzen / Parteien / Politisches Handwerk / Soziales

Steuererleichterung! Stimmen dazu…

Zum meinem gestrigen Artikel „Steuererleichterung! Jetzt!“ gibt es nun aktuelle offizielle Stimmen. Also natürlich nur zur Thematik, nicht konkret auf mein Geschreibsel: „Spannend, aber nicht gerecht“ (RP Online) „Klare Mehrheit gegen Steuersenkungen“ (RP Online) „Auch die CSU geht auf Distanz zu Kirchhof“ (Focus Online) „Opposition wettert gegen Kirchhof-Konzept“ (Spiegel Online) „Der Professor aus Heidelberg“ (taz Online) „Und wieder …“ (BLOG) Dabei geht es doch im Wesentlichen um zwei unterschiedliche Themen, die natürlich beide wichtig sind für ein Steuersystem: Gerechtigkeit Die Steuergerechtigkeit ist ein schwieriges Thema. Der einfache Grundgedanke ist zunächst: wer viel verdient, muss viel zahlen, wer (zu) wenig verdient muss...

Parteien / Personalien / Politisches Handwerk

Licht im Dunkeln: Schavan und Lammert

Beim Lagerdenken redt man oft von den Linken und den Rechten, den Schwarzen, Roten, Grünen und wie sie alle heißen. Natürlich weiß jeder zumindest beim zweiten Nachdenken, dass solche Kategorien zu grob sind und es in jedem dieser Lager Gute und Schlechte gibt. Auffällig scheint mir dennoch, dass erstaunlich viele Politiker, die übel auffallen aus den Reihen der CSU kommen. Erstaunlich viele, insbesondere, wenn man bedenkt, wie klein diese Partei ja eigentlich ist. Gut Franz Josef Strauß mag man mittlerweile als Altlast verbuchen, auch wenn der Kult um ihn anscheinend bei vielen CSU-Anhängern weiterlebt. Aber aktuell sind da ein Verteidigungsminister,...

Finanzen

Hurra, Steuererhöhungen

Auch, wenn es der CSU und der FDP gegen den Strich geht: um Steuererhöhungen werden wir nicht herumkommen. Besonders schön wäre es, wenn diese durch Subventionsabbau und eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes geschehen wird. Die unsäglichliche Hotel-Subvention der FDP steht so auch gleich wieder zur Disposition. Natürlich sind Steuererhöhungen nicht per se gut. Doch FDP und CSU verweigern sich ihnen aus parteipolitischen Gründen. Nicht hauptsächlich, weil ihre Überzeugungen verletzt sind, sondern, weil sie aus Prinzip zu haltlosen Wahlkampfaussagen stehen wollen. Aber auf der Einsparungsseite haben Politiker und Parteien seit je her kein schlüssiges Konzept und schauen bei Kürzungswünschen auf Fachbereichsbudgets (Soziales...