Verschlagwortet: Datenschutz
„Google hat doch auch bisher schon gelöscht“ ist eine Aussage, die zwar an sich schon bedenklich ist, aber eben so auch nicht wahr, wie Thomas Stadler in seinem Blog schreibt. Denn in Zukunft muss Google unter Umständen auch Suchergebnisse löschen, „die auf wahre Tatsachenbehauptungen verweisen“. Und damit sind wir dann tatsächlich bei dem Problem, das ich auch in meiner Reaktion auf das Urteil befürchtet habe: das Urteil des EuGH ist eher ein Maulkorberlaß als ein Beitrag zum Datenschutz. Erschreckend finde ich dabei auch die Kommentare, die teilweise hämisch das Urteil gegen die Datenkrake Google begrüßen. Damit wird die Diskussion über...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Suchmaschinen, im speziellen Fall Google, in bestimmten Fällen Daten zu verweisenden Webseiten löschen müssen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte anderer betroffen sind. Im konkreten Fall hat die spanische Datenschutzbehörde Google auferlegt, einen Verweis auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahre 1998 zu entfernen, der auf die damals aktuelle Zwangsversteigerung des Hauses des Beschwerdeführers hinweist. Gegen diesen Bescheid ist Google vor Gericht gezogen und ist dabei unerwartet beim zusätzlich eingeschalteten EuGH unterlegen. So sehr ich auch für Datenschutz bin, halte ich dieses Urteil für nicht nachvollziehbar und auch für bedenklich, denn es ist auf der anderen Seite...
Die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff galt vielen im Vorfeld als (gewollte) Fehlbesetzung. Die Gründe dafür waren hauptsächlich, dass sie als Abgeordnete regelmäßig für datenschutzfeindliche Maßnahmen gestimmt hatte und zudem blieb fraglich, welche Qualifikationen Frau Voßhoff überhaupt für dieses Amt habe. Gerade nach der Ablösung ihres Vorgängers Peter Schaar, trotz (oder gerade wegen?) dessen erfolgreicher Arbeit, erscheint die Berufung von Voßhoff vielen als Rückschritt. Ein solcher ist sie wohl offensichtlich auch: Als Rechtfertigigung ihrer Kompetenz sagte sie lediglich: „Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe.“ Außerdem versuchte sie, die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell zu verteidigen: „Meine Grundposition ist, dass...
Ich frage mich, ob es nicht zumindest einen kleinen wirtschaftlichen Hebel gegen die Spionage der NSA gibt. Abgesehen davon, dass man weiterhin keine Produkte aus den USA und ihrer Schnüffel-Verbündeten (insbesondere England, Australien, Kanada und Neuseeland) kaufen muss und auch Reisen in derartige Länder vermeiden kann – und es schon allein aus Selbstachtung auch tun sollte, kann man außerdem auch mal anfangen, die Schnüffelobjekte der NSA zu blockieren. Aktuell wären das Handies, die von der NSA täglich milliardenfach und deckend überwacht werden. Die kann man auch ausschalten oder sich gar überlegen, ob man so einen Taschenspion wirklich benötigt. Wenn die...