Verschlagwortet: Datenschutz
…sprach der Wolf zu den Schafen. So kommt es mir auf jeden Fall in den Sinn, wenn Otto Schily die Kritik an der Überwachung als überzogen darstellt. Allerdings scheint er leider in einem Recht zu behalten, nämlich dass das Thema wenig lohnend ist für die großen Parteien. Zumindest scheinen mir 10.000 Demonstranten die deutschlandweit gegen Überwachung demonstriert haben, nicht allzu viel potentielle Wählerstimmen zu sein. Und leider gibt es unter diesen Demonstranten wohl auch einige, die Otto Schily auch als Beispiel für die von ihm behaupteten „wahnhaften Züge“ gelten wollen. Insofern hat Otto Schily am Ende vielleicht sogar doch nicht...
Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, erklärt im Interview der FAZ, die politische Bankrotterklärung seiner Regierung im Kampf gegen die Überwachung. In Anbetracht seiner plagiativ als Entschuldigung zur Schau gestellten Ahnungslosigkeit, ist es nicht verwunderlich, dass seine technischen Schlüsse irreführend sind. Natürlich ließen sich zum Beispiel die innerdeutschen und innereuropäischen Datenflüsse per Gesetz auf Server im entsprechenden Gebiet beschränken. Die Argumentationskette lässt sich aber immerhin gut recyclen: „Wir haben keine Ahnung, wie jemand auf die Idee kommen kann, Ausländer zu ermorden, aber nationalsozialistisches Gedankengut gibt es schon seit 80 Jahren, da muss der Bürger eben selber sehen,...
Ich persönlich habe den Eindruck, dass der PRISM-Überwachungsskandal in der Öffentlichkeit eher nebenläufig wahrgenommen wird. Sicher, irgendwie schlimm finden es die meisten, dass man jetzt überall überwacht wird, aber scheint es vielen auch nicht soo schlimm zu sein. Dazu kommt eine gewisse Resignation, da man ja anscheinend ohnehin nichts dagegen tun kann. Insofern finde ich es in diesem Fall gut und mutig von der Presse, das Thema am Leben zu erhalten und den eigenen Lesern einmal ins Gewissen zu reden: NSA-Ausspähskandal: Fünf Argumente gegen die Verharmloser
Das Internet ist kaputt, befürchtet Johnny Haeusler. Zumindest insoweit, als das man darin künftig noch irgendetwas ganz privat und unbeobachtet tun könnte. Wahrscheinlich hat er Recht.