Verschlagwortet: Edward Snowden

Asyl als Handelsware

Irgendwie ist das Recht auf Asyl anscheinend ganz offen zu einer billigen Handelsware verkommen. Nun hat gerade Brasilien erklärt, Edward Snowden kein Asyl geben zu wollen, angeblich aus Angst vor Verstimmungen mit den USA. Wenn Edward Snowden seine Asylanträge mit der Preisgabe von NSA-Dokumenten verzuckert, halte ich das für falsch, denn die Dokumente sind keine Gegenleistung für Asyl. Aber anscheinend handelt Snowden da in marktwirtschaftlicher Notwehr, da potentielle Asylländer anscheinend massiv Kosten und Nutzen der Asylvergabe abwägen. Eigentlich sollte Asyl doch eine Einrichtung für politisch Verfolgte sein. Da mag man sich gerne darüber streiten, ob Edward Snowden ein solcher ist....

Parteien zu Snowden-Enthüllungen

Ebenfalls eine Umfrage unter den Parteien hat netzpolitik.org gemacht. Dabei bezieht sich der Fragenkatalog etwas enger auf die Einstellung der Parteien zu den Geheimdienst-Enthüllungen von Edward Snowden. Die Umfrage beschränkt sich die Umfrage auf die vier im Bundestag vertretenen Parteien plus Piraten. Ein interessanter Nebenaspekt: die Grünen können anscheinend doch per Email antworten und netzpolitik.org scheint für die SPD „WPS“ zu sein, wenn auch gerade so auf den letzten Drücker.

Vom Himmel geholt

Die Geschichte um Edward Snowden nimmt immer skurilere Züge an, jetzt, wo man sich nicht mehr um sein Ansehen im Ausland zu kümmern braucht. Wie es scheint, haben Frankreich, Spanien und Portugal der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kurzerhand die Überflugrechte verweigert, als dieser von einer Konferenz in Moskau in sein Heimatland fliegen wollte. Die Maschine musste in Wien zwischenlanden. Unklar ist, ob die Maschine nach Snowden, der an Bord vermutet wurde, durchsucht oder zumindest heimlich durchleuchtet wurde. Erst nach zwölf Stunden konnte die Maschine weiterfliegen. Die europäischen Staaten geben damit nach außen das Bild einer Vasallentreue ab, das...

Asyl für Edward Snowden

Das die rechtliche Frage ein großes Problem für Edward Snowden darstellt, habe ich im letzten Artikel bereits angedeutet. Denn schließlich gilt auch für ihn das geltende Recht und kann nicht aus Gründen der Sympathie gebrochen werden. Doch wie gesagt, stellt sich in seinem Fall die Frage, ob es überhaupt ein Verbrechen gibt oder ob es sich vielmehr um eine Art Notwehr handeln könnte – ja sogar muss. Die zweite Frage ist bei ihm nach welchem Rechtssystem Snowden zu belangen ist. Hier dürften zum Einen die Amerikaner Ansprüche erheben, da auch nach dem Passentzug Snowden eben noch Amerikanischer Staatsbürger ist (obwohl...