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Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: EU

Ausland / Politisches Handwerk / Wahlen

Folgerungen aus dem Brexit

Der per Volksabstimmung beschlossende kommende Austritt des vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, bekannt als „Brexit“ wird weitreichende Folgen haben, von denen einige offensichtlich und naheliegend sind, während andere sich erst auf den zweiten Blick ergeben. Im Folgenden möchte ich deshalb gerne selbst einige Denkanstöße für mögliche Folgerungen aus dem Brexit geben: Wirtschaftliche Folgen Wenn die fünftgrößte Wirtschaftsnation aus einer der größten politischen und wirtchaftlichen Bünden austreten wird, hat dies ganz offensichtlich wirtschaftliche Folgen. Diese werden auch nicht dadurch gemindert, dass das Vereinigte Königreich wohl zwischenzeitlich, aufgrund des massiven Wertverlusts des britischen Pfunds, nominell auf den sechsten Rang abgefallen ist....

Ausland / Politisches Handwerk / Recht / Wirtschaft

Dann denken sie doch einfach noch mal nach, Frau Malmström

Cecilia Malmström fällt es nach eigener Aussage nicht leicht, die Angst in Deutschland vor dem TTIP- Abkommen zu verstehen und sagte zudem: „Ehrlich gesagt finde ich es ein wenig seltsam, dass der größte Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ausgerechnet aus Deutschland kommt, einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat“. Wenn man diesen Satz auf sich wirken lässt, könnte er einem zumindest zu denken geben. Denn eventuell könnte es ja sein, dass Deutschland gerade deshalb ein wirtschaftlich erfolgreicher und stabiler Staat ist, weil er abenteuerliche Alles oder Nichts-Konstrukte der sogenannten wirtschaftlich Liberalen nicht bedingungslos umsetzt. Wer statt auf kurzfristige Effekte stärker auf Bewährtes und...

Politisches Handwerk / Wirtschaft

Abschaffung der 500-Euro-Scheine

Die aktuelle Vertrauenskrise ihrer Bürger hat anscheinend immer noch nicht dazu geführt, dass die Europäische Union sich einmal prinzipiell Gedanken über die Glaubwürdigkeit ihrer Institutionen machen würde. Sicherlich sind die Probleme auf europäischer Ebene komplex und vielschichtig, doch selbst bei den einzelnen Problemen versäumt es die EU in meinen Augen immer wieder, seine Bürger mit ins Boot zu holen. Ein kleines Beispiel für solch ein kleineres Einzelproblem ist für mich etwa der scheinbar aus dem Nichts kommende Plan der EZB, die Abschaffung der 500-Euro-Scheine zu prüfen. Die Kosten dafür lägen wohl nach ersten Schätzungen mindestens im Bereich von einer halben...

Ausland / Politisches Handwerk

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wie sehr die EU und ihre Flüchtlingspolitik sich selbst ad adsurdum führen, zeigt sich im Umgang mit der Türkei. Weil die EU selbst keine eigenen Konzepte vorzuweisen hat, hat sie sich in dieser Frage der Wohlgefälligkeit der Türkei ausgeliefert. Dass die Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Erdogan immer mehr zu einem totalitärem Staat mutiert, der die Freiheit im Land unterdrückt und auch nicht vor kriegerischen Mitteln zurückschreckt, um seinen Machterhalt zu sichern, interessiert in dem Fall dann niemanden über eine allgemeine Besorgnis hinaus. Dennoch ist die Hilfe der Türkei eine denkbare Option und ein prinzipieller politischer Boykott des EU-Nachbarlandes ist...