Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: EU

Ausland / Politisches Handwerk

Einsam sind wir stark

Der Trend des Erstarkens rechter und nationalkonservativer Gesinnungen und Parteien ist insbesondere in Deutschland eine Folge der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Dies gilt zudem nicht nur für die Länder, die aktuell eine große Zahl von Flüchtlingen ins Land lassen, sondern auch vorauseilend für alle Länder, die sich bei der Aufnahme kategorisch abschotten. Dennoch war dieser Trend zum rechten Parteienspektrum bereits vor vielen Jahren erkennbar, bevor die Flüchtlingszahlen die heutigen Zahlen erreicht haben und bevor die meisten Menschen die Flüchtlinge überhaupt als ein Problem wahrgenommen haben. Die Flüchtlingskrise verstärkt letztlich nur eine Tendenz zur Hinwendung zu nationalen Interessen, die schon länger bestanden hat....

Ausland / Finanzen / Personalien / Politisches Handwerk

Haftungs-Union

„Damit Bankeinlagen wirklich überall im Euroraum sicher sind, muss sichergestellt werden, dass die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns einer Bank unabhängig ist von ihrem Sitz“ – Mario Draghi drängt somit weiter auf die europäische Einlagensicherung. Was auf den ersten Blick gut und sozial klingen mag, ist jedoch nicht fair. Die EU wird damit ein weiteres Stück mehr zur Haftungs-Union. Solche einseitigen Ausgleichsbemühungen werden irgendwann zur Folge haben, dass sich nach England auch weitere gutgestellte Länder die Kosten-Nutzen-Frage stellen werden und einen Austritt aus der EU ins Auge fassen. Zumal sich an allen anderen aktuellen Problemen zeigt, dass die EU in der Praxis...

Ausland / Finanzen / Politisches Handwerk / Recht / Soziales / Wahlen

Griechenland richtig verstehen

Griechenland hat gewählt und nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ein merkliche 60:40 Mehrheit gegen das von der EU angebotene Hilfspaket ab. Auch wenn das Ergebnis wie vorauszusehen war, knapp ausgefallen ist und so oder so einen wesentlichen Bevölkerungsteil nicht repräsentiert, wurde das Referendum von der griechischen Regierung initiiert und von den übrigen Regierungen zumindest mit Spannung erwartet. Nicht zuletzt ist das Ergebnis ein starkes Signal, muss Europa dieses Ergebnis nun akzeptieren und entsprechend reagieren. In Anbetracht der Sachlage ist dabei nur eine Reaktion denkbar und wünschenswert: die Verhandlungen mit Griechenland müssen nunmehr ausgesetzt werden, weitere oder verbesserte Hilfsangebote kann...

Ausland / Innere Sicherheit / Internet / Personalien / Politisches Handwerk

Gegenwehr

Das schlimmste an der Internetkriminalität sind die Ideen und Möchtegern-Experten, die in deren Heckwelle ihre obskuren Weltanschauungen etablieren wollen. Wenn jemand ernsthaft die Internetkriminalität auf einhundert Personen herunterbrechen mag, die ihm weitgehend bekannt sind und für deren Ergreifung (oder vielleicht auch einfach nur so) die Abschaffung der effektiven Verschlüsselung fordert, wundert es mich leider nicht mehr wenn dieser sich als Leiter des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität herausstellt. Immerhin scheint dieses Zentrum nicht so groß zu sein, wenn der Chef noch persönlich Hand anlegt („Deswegen kann ich ihnen nicht mit meinen herkömmlichen Instrumenten beikommen.“), statt nur wilde Interviews zu...