Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: FAZ

Bundesländer / Medien / Politisches Handwerk

Schlichtung live bei Phönix

Die Sendung Heute lief live auf Phönix die erste Schlichtungsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 unter der Leitung von Schlichter Heiner Geißler. Die komplette Übertragung kann man sich in der SWR Mediathek ansehen und bei Phönix finden sich zudem einige der während der Diskussion vorgestellten Dokumente. Meine Wahrnehmung Ich habe aus zeitlichen Gründen leider nur Teile der Debatte sehen können empfand sie aber trotz ihrer Länge und der zahlreichen Verzweigungen innerhalb der Diskussionen als sehr positiv. Damit meine ich die Art der Diskussion, in der Heiner Geißler darauf achtete, dass sich die Beteiligten bemühten alle Sachverhalte...

Medien

Unstimmigkeiten

Können es sich die „Qualitätsmedien“ nicht verkneifen, durch unscharfe Überschriften die Aufmerksamkeit ihrer Leser einzufordern? Insbesondere, wenn der Leser die Meldung nur im Feedreader zu lesen bekommt, bleibt er mit offenen Fragen zurück, wenn er nicht den ganzen Artikel auf der Webseite aufruft. So titelt Focus Online: „Eine Stimme zu viel für Carstensen„. Was ist da passiert? Hat man sich sich verzählt? Oder hat der Ministerpräsident etwa afghanische Wahlverhältnisse in Schleswig-Holstein eingeführt und einfach eine Zusatzstimme erfunden, die es nicht gibt? Nein, erfährt, man aus dem Artikel: „Zudem erhielt er eine Stimme aus dem Oppositionslager…“. Also ist die Oppositionsstimme zuviel,...

Innere Sicherheit / Recht

Verfassungsfeindlich ?

In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts und stellt dabei in meinen Augen auch die grundsätzliche Rolle des Gerichts in Frage: „In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.“ Und...