Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: FDP

Finanzen

Hurra, Steuererhöhungen

Auch, wenn es der CSU und der FDP gegen den Strich geht: um Steuererhöhungen werden wir nicht herumkommen. Besonders schön wäre es, wenn diese durch Subventionsabbau und eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes geschehen wird. Die unsäglichliche Hotel-Subvention der FDP steht so auch gleich wieder zur Disposition. Natürlich sind Steuererhöhungen nicht per se gut. Doch FDP und CSU verweigern sich ihnen aus parteipolitischen Gründen. Nicht hauptsächlich, weil ihre Überzeugungen verletzt sind, sondern, weil sie aus Prinzip zu haltlosen Wahlkampfaussagen stehen wollen. Aber auf der Einsparungsseite haben Politiker und Parteien seit je her kein schlüssiges Konzept und schauen bei Kürzungswünschen auf Fachbereichsbudgets (Soziales...

Bundesländer / Wahlen

Ypsilantisiert

Allzuviel Aktuelles ist noch nicht über die Wahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert, was möglicherweise daran liegt, dass mein Feedreader mir noch nicht alles ausgeliefert hat. Allerdings scheinen wenigstens einige Dinge klar zu sein: Frauen sollten nicht an die Spitze der SPD Die Wahlgötter meinen es nicht gut mit den Frauen an der SPD-Spitze. Simonis, Ypsilanti und nun Hannelore Kraft: sie alle wurden vom Wähler nach Strich und Faden verarscht. Sie sind Siegerinnen ohne einen Preis zu bekommen. Im Gegenteil sie werden vor ein Dilemma gestellt, das zeigt, dass Tragödien kein Monopol der Griechen sind. Eine Seifenoper ? Wäre die Wahl eine...

Medien / Parteien / Personalien / Politisches Handwerk / Serie

Rekritik

Ich muss ja zugeben, dass ein gewisses FDP-Bashing derzeit (nicht ganz zu unrecht) modern ist. Insofern muss man aufpassen, nicht einfach reflexartig „Pfui“ zu schreien, wenn der Parteiname fällt und soll ohnehin nicht alles glauben, was im Fernsehen erscheint. Insofern beziehe ich mich auf einen Gastbeitrag des Mitarbeiters der FDP-Bundestagsfraktion Steffen Rutter bei Carta. So sehr die Carta-Redaktion diesen Beitrag begrüßt, kann ich ihn jedoch wenig teilen und nehme ihn daher als die beabsichtigte Diskussionsgrundlage. Was mir zunächst missfällt, ist der polemische Stil, der durch sogenannte „Regeln“ unzulässig verallgemeinert. Man könnte bestenfalls anführen, dass auch der Beitrag der monitor-Sendung ironisch...

Parteien / Personalien / Politisches Handwerk

Noch etwa 1360 Tage

Am 27. Oktober 2009 begann die Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestags unter der von CDU/CSU und FDP geführten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es hat sich eingebürgert, nach den ersten 100 Tagen, eine Bilanz über die Arbeit der amtierenden Regierung zu ziehen. Diese Zeit sollte ausreichend sein, dass sich die Koalitionspartner abgestimmt und eingearbeitet haben. Die Nachwirkungen der Vorgängerregierung reichen dabei stets in die Amtszeit einer aktuellen Regierung hinein. Dies führt in aller Regelmäßigkeit dazu, dass positive Nachrichten (insbesondere bei langwierigen und trägen Politikfeldern wie dem Arbeitsmarkt und der Staatsverschuldung) von der neuen Regierung sogleich als Erfolg Ihrer Arbeit verbucht...