Es hätte eigentlich jedem einigermaßen klar denkenden Menschen von vorn herein klar sein können, dass die Einführung einer PKW-Maut ein großangelegter finanzieller Unsinn sein könnte. Mit dem Ruf nach „Gerechtigkeit“ brauchte die CSU aber anscheinend ein Wahlkampfthema und zum Teil verfing sich der billige Ruf nach einer Maut für Ausländer, die einfach kostenlos deutsche Autobahnen benutzen und selbst teilweise die Frechheit haben, für die Benutzung ihrer Autobahnen Gebühren zu verlangen. Abgesehen davon, dass die mit der Maut verbundene Verkehrserfassung den Datenschutz auf einem weiteren Gebiet einschränkt, hat sich anscheinend niemand reele Gedanken darüber machen wollen, dass der Aufbau eines Mautsystems...
Derzeit* zahlen Millionen Haushalte Gebühren für Geräte mit Internetzugang, nur weil sie theoretisch auf das Internetangebot der Öffentlich-Rechtlichen Sender zugreifen könnten. Da das in der Praxis meiner Meinung nach kaum jemand tut, fällt bei vielen nicht so sehr ins Gewicht, dass in den Mediatheken der gebührenfinanzierten Sender die Beiträge bereits nach sieben Tagen gelöscht werden müssen. Diese Regelung ist die Folge der Intervention der „Verlags-Mafia“**, die in einem „redaktionellen Programm“ einen geförderten Wettbewerbsverstoß sieht. * Ab dem 01.Januar 2013 wird es eine haushaltsbezogene Abgabe geben. ** Der Begriff „Verlags-Mafia“, der in der Urheberrechtsdebatte immer wieder fälschlicherweise verwendet wird, erscheint mir...
Die Grünen betreiben wieder mal praktische Politik und zwar diesmal beim Verbraucherschutz. Das ist höchst löblich, denn in einer Stichproben-Untersuchung haben sie die Verweildauer und die Gebühren bei kostenpflichtigen Hotlines getestet. Wenig überraschend ist dabei heraus gekommen, dass beide außerordentlich groß werden können. Als Ergebnis schlagen sie vor, dass solche Hotlines Gebühren nur ab der tatsächlichen Gesprächsannahme verlangen dürfen sollen. Ein überaus guter und nahe liegender Vorschlag, dem ich mich nur anschließen kann. Nun sind kostenpflichtige Hotlines nicht per se zu verdammen; einige wichtige Geschäftsmodelle und Servicedienstleistungen wie astrologische Vorhersagen oder Telefonsexhotlines wären so ganz undenkbar. Nun bin ich in...
Bereits 2006 stand angeblich in 98% der Haushalte ein Fernsehgerät. Vermutlich werden es seitdem nicht bedeutend weniger geworden sein. Bislang dachte ich, es wäre deutscher Gerechtigkeitswahn, dass die GEZ jährlich 164,4 Millionen Euro für die korrekte weitgehend personenbezogene Eintreibung der Gebühren ausgibt. Nun könnten für dieses Geld mehr als 750.000 Haushalte („Fernsehgerät, Radio und neuartiges Rundfunkgerät“ für knapp 18 Euro im Monat) legal Fernsehen gucken. Statt dessen verbreiten von diesem Geld finanzierte Haustürbefrager Angst und Schrecken und es wird die Bevölkerung mit Zeitungsanzeigen und Webespots unter Generalverdacht gestellt. Selbst, wer keinen Fernsehapperat besitzt, wird durch das Bereithalten(!) „neuartiger Rundfunksgeräte“ (vulgo:...