Verschlagwortet: Geheimdienst
„Google hat doch auch bisher schon gelöscht“ ist eine Aussage, die zwar an sich schon bedenklich ist, aber eben so auch nicht wahr, wie Thomas Stadler in seinem Blog schreibt. Denn in Zukunft muss Google unter Umständen auch Suchergebnisse löschen, „die auf wahre Tatsachenbehauptungen verweisen“. Und damit sind wir dann tatsächlich bei dem Problem, das ich auch in meiner Reaktion auf das Urteil befürchtet habe: das Urteil des EuGH ist eher ein Maulkorberlaß als ein Beitrag zum Datenschutz. Erschreckend finde ich dabei auch die Kommentare, die teilweise hämisch das Urteil gegen die Datenkrake Google begrüßen. Damit wird die Diskussion über...
In einem etwas wankelmütigen Artikel beschwert sich die FAZ über die Rolle Edward Snowdens in der Aufarbeitung des Geheimdienstprozesses. Unter anderem heißt es dort (auf Seite 2): „Er ist kein Richter, Staatsanwalt, Geheimdienstaufseher, Verfassungsrechtler, Minister oder Abgeordneter. Eigentlich müsste er die Interpretation seiner Dokumente Leuten überlassen, die dazu von Berufs wegen fähig und zuständig sind.“ Das Problem dabei ist nur, dass die meisten der genannten Personengruppen hauptsächlich unfähig sind und/oder sich nicht zuständig fühlen. Was also soll Edward Snowden denn machen, zumal er ja dazu noch immer wieder gefragt wird, sich zu äußern?
Weil ich ja immer wieder das Gefühl habe, das Gleiche über die Gefahr der Überwachung und den Unsinn der Geheimdienste zu erzählen, dass es sicherlich schon langweilig ist, lasse ich es diesmal Thomas Stadler wiederholen. Denn ich denke, das könnte so eine Geschichte sein, wo uns unsere Kinder später fragen werden, warum wir damals nichts dagegen gemacht haben.
Die Frage nach dem Sinn und dem Nutzen der Geheimdienste wird im Zuge der allgemein hingenommenen Überwachung leider viel zu selten gestellt. Umso schöner, dass diese Forderung nun in aller Ausführlichkeit in der FAZ nahegelegt wird.