Verschlagwortet: Gerechtigkeit
Die Regierungskoalition hat heute das CSU-Projekt der PKW-Maut beschlossen. Im Kern geht es darum, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Maut-Abgabe für diese Nutzung zahlen sollen. In der Praxis soll dies die ausländischen Nutzer treffen, da deutsche Autofahrer im gleichen Umfang bei der KfZ-Steuer entlastet werden sollen, so dass die Maut für sie am Ende kostenneutral ist. Wobei das die Frage ist, wenn man den Hinweis: „Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen.“ einmal näher betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kauf automatisch erfolgt. Dazu müsste er quasi automatisch mit der KfZ-Steuer abgerechnet werden und das Deutsche Autokennzeichen müsste als...
Wer in Deutschland Hilfe oder Entschädigung erwartet, ist nicht selten einem Gerechtigkeitsproblem ausgesetzt. Dabei geht es darum, dass niemand etwas bekommen soll, der es nicht unbedingt nötig hat. Was auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheint, bestraft auf den zweiten Blick stets denjenigen, der vernünftig plant und vorsorgt, während jeder, der sein Geld verprasst oder es schafft, sich kreativ arm zu rechnen, belohnt wird. Dieses verkorkste Denkprinzip zeigt sich nicht nur in der Sozialgesetzgebung, sondern auch in anderen Fällen, wie etwa bei Verdienstausfall durch eine Baustelle.
Nun hat Susanne Gaschke also aufgegeben und ist als Oberbürgermeisterin von Kiel zurückgetreten. Und wieder mal war es ein sehr emotionaler Abschied, der in Norddeutschland eigentlich untypisch sein sollte. Anders als bei den zahlreichen Rücktritten die Schleswig-Holstein zuvor erlebt hat, bei denen man zumindest die Betroffenheit leicht nachvollziehen konnte, scheint der Fall Gaschke dagegen ein Fall zu Fremdschämen zu sein und auf einem falschen Welt- und Selbstbild zu beruhen. Das Problem ist nur, dass Susanne Gaschke mit allen ihren Vorwürfen im Kern Recht hat. Sicher ist die Politik testosterongesteuert, sicher schreiben Zeitungen oft Dinge, die nicht nett oder gar verdrehte...
Ich finde ganz so falsch liegt Christian Rickens mit vielen seiner Argumente zum Einsatz der Steuern gar nicht, sofern man zumindest die von ihm angedeuteten Fakten glaubt. Was ist jedoch logisch nicht nachvollziehen, weshalb er nach seiner Definition gerechtere Steuern als Gegenmodell zu mehr Steuern aufstellt. Die Gesamthöhe der Steuern ist letztlich eine andere Kategorie als gerechte Steuern. Insofern scheint die Entscheidung für gerechtere Steuern für die meisten Menschen klar zu sein, wenn auch alle etwas anderes darunter verstehen. Ob es insgesamt mehr oder weniger Steuern sein müssen, ist eine ganz andere Frage. In Anbetracht der Haushaltslage wäre ich derzeit...