Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, eine haushaltsbezogene Abgabe statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe einzuführen. Dies würde allerdings früheren Berichten aus dem Oktober des Vorjahrs wiedersprechen, wonach genau jener Paul Kirchhof in einem Gutachten zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen ist:
Die Gebühren dürfen nämlich, so wird es im verfassungsrechtlichen [...]
Bereits 2006 stand angeblich in 98% der Haushalte ein Fernsehgerät. Vermutlich werden es seitdem nicht bedeutend weniger geworden sein. Bislang dachte ich, es wäre deutscher Gerechtigkeitswahn, dass die GEZ jährlich 164,4 Millionen Euro für die korrekte weitgehend personenbezogene Eintreibung der Gebühren ausgibt. Nun könnten für dieses Geld mehr als 750.000 Haushalte (”Fernsehgerät, Radio und neuartiges [...]
In Deutschland haben der Staat und zahlreiche mit ihm eng verbundene öffentliche Einrichtungen den Auftrag, Infrastruktur und bestimmte Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung geschieht im Wesentlichen durch die Steuergelder der Allgemeinheit, die diese Dienste subventionieren. Auch, wenn es im Einzelfall unterschiedliche Meinungen über die Sinnhaftigheit und den Nutzen einer Dienstleistung gibt, dienen sie [...]