Verschlagwortet: GEZ

Recht aber nicht billig

In Deutschland haben der Staat und zahlreiche mit ihm eng verbundene öffentliche Einrichtungen den Auftrag, Infrastruktur und bestimmte Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung geschieht im Wesentlichen durch die Steuergelder der Allgemeinheit, die diese Dienste subventionieren. Auch, wenn es im Einzelfall unterschiedliche Meinungen über die Sinnhaftigheit und den Nutzen einer Dienstleistung gibt, dienen sie doch insgesamt dazu, das Leben der Bürger zu verbessern, indem Angebote geschaffen werden, die aus hoheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht an private Dienstleister abgegeben werden können oder sollen. Die Landesverteidigung, die öffentliche Verwaltung und das Sicherstellen einer flächendeckenden Infrastruktur gehören dazu. Diese Dienstleistungen können von...