Markiert: Große Koalition

Nachverhandeln

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren immerhin in dem Maße erfolgreich als die Verhandlungsführer überhaupt eine Einigung erzielt haben. Wenn man jedoch auf die konkreten Einigungsergebnisse schaut, sieht das Ergebnis dann doch eher ernüchternd aus. Als einziges tiefergehendes Problem wurde die Frage der Neuwanderung und des Familiennachzugs geregelt. Dies aber letztlich nur durch eine Zielvorgabe von circa 200.000 maximal gewünschten Flüchtlingen und einer Übergangsregelung für den Familiennachzug. Ansonsten werden hier und dort ein paar Milliarden für Bildung oder gegen Arbeitslosigkeit investiert. Über Kindergeld, Solidaritätszuschlag, Rente und Krankenversicherungsbeiträge wird in Maßen entlastet. Wenn ansonsten eine Frauenquote im öffentlichen Dienst und...

Ypsilantisiert

Allzuviel Aktuelles ist noch nicht über die Wahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert, was möglicherweise daran liegt, dass mein Feedreader mir noch nicht alles ausgeliefert hat. Allerdings scheinen wenigstens einige Dinge klar zu sein: Frauen sollten nicht an die Spitze der SPD Die Wahlgötter meinen es nicht gut mit den Frauen an der SPD-Spitze. Simonis, Ypsilanti und nun Hannelore Kraft: sie alle wurden vom Wähler nach Strich und Faden verarscht. Sie sind Siegerinnen ohne einen Preis zu bekommen. Im Gegenteil sie werden vor ein Dilemma gestellt, das zeigt, dass Tragödien kein Monopol der Griechen sind. Eine Seifenoper ? Wäre die Wahl eine...

Wahltaktik

Nicht nur die Politiker und die politischen Parteien gehen in Ihrer Arbeit Kompromisse ein, sondern auch vom Wähler wird dies verlangt. Das liegt sicher zum großen Teil in der Natur der Sache, denn sicherlich wird es kaum einen Wähler geben, der sich mit allen Zielen und Aussagen einer Partei oder eines Kandidaten hundertprozentig repräsentiert fühlt. Diese Erfahrung macht er jedoch ebenso in beinahe jeder beliebigen Alltagssituation. In der Politik werden allerdings viele Dinge gebündelt, die er in seiner Wahlentscheidung berücksichtigen muss. So sind etwa Parteien und Ihre Programme und Kandidaten nur als Einheit zu wählen. Sorgt der Wähler zum Beispiel...

Verfassungsfeindlich ?

In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts und stellt dabei in meinen Augen auch die grundsätzliche Rolle des Gerichts in Frage: „In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.“ Und...