Verschlagwortet: Hans-Peter Friedrich

Schöne neue Welt

Die bundesweite Überwachung von Autofahrten durch die geplante PKW-Maut ist schon vor ihrer Einführung so gesellschaftsfähig geworden, dass die Ermittlungsbehörden da kein großes Geheimnis mehr daraus machen. So haben Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich schon einmal ihr Interesse an den Kennzeichendaten angemeldet. Was vorhanden ist, wird immer auch genutzt werden. Der Bürger zahlt damit nicht nur ein komplett unsinniges Mautsystem, sondern zugleich ein weiteres Stück Totalüberwachung. Voran gehen wie zu erwarten CDU und CSU, aber die SPD ist als Trittbrettfahrer immer mit dabei. Die Grünen hätten vermutlich noch „böse, böse“ gesagt, bevor sie zugestimmt hätten und für die AfD wäre...

Na, danke

„Ich komme wieder. Vielen Dank.“ – Hans-Peter Friedrich beendet sein Amt also mit einer handfesten Drohung. Auch ansonsten ist sein Rücktritt schon etwas zweifelhaft. Ein leises verschämtes „Servus“ hätte zum Abschied auf jeden Fall auch genügt…

Recht auf PRISM

Manchmal fragt man sich, wozu es eigentlich Politiker gibt und wieso wir die dann auch noch auf weite Reisen schicken müssen, denn eigentlich reicht anscheinend auch eine Pendlerkarte nach Karlsruhe.

Überwachung erleben

Hans-Peter Friedrich, seines Zeichens überwachungs- und kontrollfreundlicher Innenminister, ist nun selbst in die Hände derer geraten, die uns immer wieder zeigen wollen, wie Kontrolle und Überwachung wirklich geht: nämlich in die Hände unserer amerikanischen Freunde. Nun kann man dem Innenminister Friedrich nicht unbedingt vorhalten, dass man in solche Länder tunlichst nicht reisen sollte, wenn einem Freiheit und die eigene Menschenwürde irgendetwas bedeuten, aber umgekehrt ist leider auch nicht zu vermuten, dass er im Gegenzug irgendetwas dabei gelernt hätte.