Der Gemeinplatz der Politik
Bei allen Diskussionen um Rechtstaaten und Unrechtsstaaten, frage ich mich, mit welchem Maß da eigentlich gemessen wird. Gehört ein Land, das Mauern baut, gezielte Tötungen vornimmt und Sippenhaft praktiziert, schon mit dazu?
Nicht nur das Leben auch die Politik scheint mir manchmal wie eine Pralinenschachtel. Man weiß nie, was man bekommt, es sei denn man greift gezielt nach dem, was einem am Besten passt. So kritisieren etwa die Mitglieder der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestags die Einstellung der Flugverbindungen zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv. Dabei wissen doch selbst Bild-Leser, wie gefährlich es dort zugehen kann. Aber anscheinend noch gefährlicher ist der symbolische Sieg der Hamas-Terroristen, wenn sie es schaffen, Israel zumindest flugtechnisch und teilweise von der Außenwelt zu isolieren. Insofern wird die potentielle Gefahr klein geredet und die Flugreisenden und die Fluggesellschaften werden...
Die Invasion von Israel in den Gaza-Streifen zeigt, dass man nicht unangekündigt Zivilisten in Kampfhandlungen einbeziehen muss: „Jetzt steht das Militär offenbar vor der Ausweitung des Bodenkriegs. Die Armee rief am Samstag die rund 50.000 Bewohner der Flüchtlingslager Al-Bureidsch und Al-Maasi auf, ihre Unterkünfte zu räumen„. Ein recht exzessiver Fall von Notwehr.
„Kindermörder Israel“ rief unter Anderem ein junger Mann in Frankfurt auf einer Kundgebung gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Das taten vermutlich auch viele andere, aber dieser tat es über die Lautsprecheranlage eines Polizeiwagens. Die Beamtin, die für die Durchsagen im Lautsprecherwagen der Polizei zuständig war und die ganze Polizei in Frankfurt stehen dafür nun in der Kritik. Zu recht, wenn man auf die korrekte Einhaltung der Dienstvorschriften pocht. Und Dienstvorschriften sind wichtig, denn ansonsten wäre die Polizei unberechenbar und könnte machen, was sie wollte. Jedoch brauchen auch Polizisten einen Handlungsspielraum und die Möglichkeit, spontan und auch etwas menschlich auf Situationen...