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Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: Martin Schulz

Ausland / Politisches Handwerk / Wahlen

Nationales Europa

Es ist erschreckend, wie sehr der ursprüngliche Gedanke eines geeinten Europa an die Wand gefahren ist. Von der Gemeinsamkeit und Freundschaft der europäischen Staaten ist immer weniger übrig geblieben. Ja, schlimmer noch: das Projekt Europäische Gemeinschaft hat es nunmehr geschafft, das genaue Gegenteil zu erreichen und allerorts Extreme und Nationalisten zu tonangebenden Akteuren aufzubauen. Das Problem sind zum Einen ein borniertes Sendungsbewusstsein und eine an Arroganz grenzende Selbstherrlichkeit einer überbürokratisierten europäischen Regierung und Verwaltung und ihrer Protagonisten. Selbst die Entscheidung zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz erscheint da noch schwerer als die zwischen Heide Simonis und Peter Harry Carstensen. Das...

Ausland / Recht

Besser schweigen oder lügen?

Martin Schulz hat vor der Knesset geredet und dabei hätte er es besser wissen müssen. Hätte sich gerade als Deutscher („Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen.“ – Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett) an die Wahrheit halten sollen, selbst wenn die Wahrheit eine Lüge ist. Oder doch nicht? Schließlich ist die Quelle die taz und das linke Spektrum hat ja nicht gerade den Ruf, sonderlich anti-palästinensisch zu sein. Es scheint verwirrend, aber Schweigen ist dennoch wohl auch keine Lösung.