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Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: Maut

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PKW-Maut: Alles recht sich

Die Regierungskoalition hat heute das CSU-Projekt der PKW-Maut beschlossen. Im Kern geht es darum, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Maut-Abgabe für diese Nutzung zahlen sollen. In der Praxis soll dies die ausländischen Nutzer treffen, da deutsche Autofahrer im gleichen Umfang bei der KfZ-Steuer entlastet werden sollen, so dass die Maut für sie am Ende kostenneutral ist. Wobei das die Frage ist, wenn man den Hinweis: „Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen.“ einmal näher betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kauf automatisch erfolgt. Dazu müsste er quasi automatisch mit der KfZ-Steuer abgerechnet werden und das Deutsche Autokennzeichen müsste als...

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Schöne neue Welt

Die bundesweite Überwachung von Autofahrten durch die geplante PKW-Maut ist schon vor ihrer Einführung so gesellschaftsfähig geworden, dass die Ermittlungsbehörden da kein großes Geheimnis mehr daraus machen. So haben Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich schon einmal ihr Interesse an den Kennzeichendaten angemeldet. Was vorhanden ist, wird immer auch genutzt werden. Der Bürger zahlt damit nicht nur ein komplett unsinniges Mautsystem, sondern zugleich ein weiteres Stück Totalüberwachung. Voran gehen wie zu erwarten CDU und CSU, aber die SPD ist als Trittbrettfahrer immer mit dabei. Die Grünen hätten vermutlich noch „böse, böse“ gesagt, bevor sie zugestimmt hätten und für die AfD wäre...

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CSU zweifelt an PKW-Maut

Es hätte eigentlich jedem einigermaßen klar denkenden Menschen von vorn herein klar sein können, dass die Einführung einer PKW-Maut ein großangelegter finanzieller Unsinn sein könnte. Mit dem Ruf nach „Gerechtigkeit“ brauchte die CSU aber anscheinend ein Wahlkampfthema und zum Teil verfing sich der billige Ruf nach einer Maut für Ausländer, die einfach kostenlos deutsche Autobahnen benutzen und selbst teilweise die Frechheit haben, für die Benutzung ihrer Autobahnen Gebühren zu verlangen. Abgesehen davon, dass die mit der Maut verbundene Verkehrserfassung den Datenschutz auf einem weiteren Gebiet einschränkt, hat sich anscheinend niemand reele Gedanken darüber machen wollen, dass der Aufbau eines Mautsystems...