Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: NSA

Innere Sicherheit / Internet

Snowden twittert

Edward Snowden hat jetzt einen Twitter-Account: https://twitter.com/Snowden. Da bin ich mal gespannt, ob Edward Snowden genug Zeit hat, diesen regelmäßig mit neuen Nachrichten zu befüllen. Das wäre gar nicht mal so unwichtig, den in letzter Zeit ist es um die NSA-Spionage-Enthüllungen wieder viel zu ruhig geworden. Auch wenn Snowden immerhin ein Problembewusstsein geschaffen hat, ist das Problem ja leider noch nicht ansatzweise vom Tisch, sondern der Geheimdienste werden eher immer noch weiter ausgebaut. Das Forum dazu hätte @Snowden, denn bereits jetzt hat sein Twictter-Account 348,000 follower.

Ausland / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht

Nicht zuzumuten

Die Beziehung zwischen Deutschland und den USA ist in den letzten Jahren deutlich angespannter, was nicht zuletzt an der rigorosen Art liegt, mit der der die Amerikaner die Welt ausspähen und auch zukünftig weiter ausspähen werden. Trotz all der Vorfälle konnten sich die deutschen Geheimdienste nicht dazu durchringen, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstein zu stellen. Doch nun kommt endlich etwas Bewegung in die Sache: Die Amerikaner kündigen einfach die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten. Wegen massivem Vertrauensverlust.

Ausland / Internet / Recht

Endlich muss Google löschen

„Google hat doch auch bisher schon gelöscht“ ist eine Aussage, die zwar an sich schon bedenklich ist, aber eben so auch nicht wahr, wie Thomas Stadler in seinem Blog schreibt. Denn in Zukunft muss Google unter Umständen auch Suchergebnisse löschen, „die auf wahre Tatsachenbehauptungen verweisen“. Und damit sind wir dann tatsächlich bei dem Problem, das ich auch in meiner Reaktion auf das Urteil befürchtet habe: das Urteil des EuGH ist eher ein Maulkorberlaß als ein Beitrag zum Datenschutz. Erschreckend finde ich dabei auch die Kommentare, die teilweise hämisch das Urteil gegen die Datenkrake Google begrüßen. Damit wird die Diskussion über...

Ausland / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht

Snowden in die Schweiz

Anna Biselli erklärt auf Netzpolitik.org, dass sich der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg lächerlich gemacht hätte mit seinem Vorschlag, Edward Snowdens in einem Drittland, namentlich der Schweiz, zu verhören. Denn sie meint „Deutschland würde sich – falls diese Aussage ernst gemeint sein sollte – dazu bekennen, nicht in der Lage zu sein, gegen die Übermacht der amerikanischen Freunde zur Wehr zu setzen und das sowohl technisch als auch diplomatisch“. Abgesehen davon, dass es gar um den technischen Status geht,  verkennt sie dabei auch den aktuellen diplomatischen Status der Bundesrepublik Deutschland. Denn diese hat sich bereits lächerlich gemacht in ihrem windelweichen...