Verschlagwortet: ÖPNV

7. Juni 2011

Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Berliner Richter setzen sich anscheinend dafür ein, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit zu betrachten. Neben prinzipiellen rechtlichen Bedenken gegen diese gängige Praxis, spielen vor allem ökonomische Gründe eine Rolle, da die Straffahrerprozesse anscheinend bereits ein Fünftel bis ein Drittel aller Fälle in Berlin ausmachen. In anderen Städten dürfte die Quote vermutlich auch mindestens zweistellig sein. Besonders schön finde ich den Vergleich, nachdem Schwarzfahren auch nicht strafbarer sein sollte als das Falschparken im öffentlichen Raum. Durch den Abschreckungseffekt der Strafbarkeit würden zudem die Verkehrsbetriebe versteckt quersubventioniert, die sich im Gegenzug Eingangskontrollen im Wesentlichen sparen würden. Für...

Finanzen

26. Oktober 2008

Recht aber nicht billig

In Deutschland haben der Staat und zahlreiche mit ihm eng verbundene öffentliche Einrichtungen den Auftrag, Infrastruktur und bestimmte Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung geschieht im Wesentlichen durch die Steuergelder der Allgemeinheit, die diese Dienste subventionieren. Auch, wenn es im Einzelfall unterschiedliche Meinungen über die Sinnhaftigheit und den Nutzen einer Dienstleistung gibt, dienen sie doch insgesamt dazu, das Leben der Bürger zu verbessern, indem Angebote geschaffen werden, die aus hoheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht an private Dienstleister abgegeben werden können oder sollen. Die Landesverteidigung, die öffentliche Verwaltung und das Sicherstellen einer flächendeckenden Infrastruktur gehören dazu. Diese Dienstleistungen können von...