Die Piratenpartei hat seit kurzem zur internen Entscheidungsfindung ein Abstimmungssystem namens „Liquid Democracy“ (oder auch „Liquid Feedback“) in Betrieb. Kurz gesagt handelt es sich um ein basisdemokratisches System, das politische Anträge verwaltet. Das heißt, die Mitglieder der Piratenpartei können dort Vorschläge einbringen, vorhandene Vorschläge kommentieren oder durch ihre Stimme unterstützen. Über diese Verwaltung von Anträgen hinaus besitzt das System zudem noch ein Stimmenmanagement, das es den Benutzern erlaubt, ihre Stimmen bei bestimmenten Fragen anderen Nutzern ihres Vertrauens leihweise und sofort widerruflich zur Verfügung zu stellen. Ein Erfahrungsbericht dazu findet sich hier. Mit diesem System geht die Partei einen großen Schritt...
Den Fall des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Piratenmitglieds Jörg Tauss fand ich schon zu seinem Beginn recht merkwürdig. Mit dem jetzigen Urteil, bei dem Tauss zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, bleiben weiter offene Fragen. Das Gericht schließt eine dienstliche Beschäftigung Tauss‘ mit den bei ihm gefundenen kinderpornographischen Werken aus und erkennt daraus folgend einen privaten und damit strafbaren Besitz. Zugleich „sei in der mündlichen Urteilsbegründung extra hervorgehoben worden, dass Jörg Tauss kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt habe“. Worauf sich aber die Frage stellt, welches nicht-sexuelle private Interesse man an Kinderpornographie haben könnte? Das Urteil...
Wenn ich so durch die Stadt gehe, sehe ich überall die Plakate der Piratenpartei. Vielleicht liegt es ein wenig an subjektiver Wahrnehmung, da die Piratenpartei in der Blogossphäre so häufig diskutiert wird oder daran, dass die Plakate originell gemacht sind. Doch auch bei nüchterner Beobachtung bleibt der Eindruck von einer recht umfangreichen Plakattierung. Doch woher haben die Piraten das Geld dafür? Soweit ich weiß, ist Wahlkampf einigermaßen teuer und die Wahlkostenerstattung keine Vorauszahlung. Das Geld muss also aus der Parteikasse kommen. Nun ist aber die Piratenpartei eine recht junge Partei und auch nicht unbedingt die mitgliederstärkste. Durch Mitgliedsbeiträge allein können...
Nicht nur die Politiker und die politischen Parteien gehen in Ihrer Arbeit Kompromisse ein, sondern auch vom Wähler wird dies verlangt. Das liegt sicher zum großen Teil in der Natur der Sache, denn sicherlich wird es kaum einen Wähler geben, der sich mit allen Zielen und Aussagen einer Partei oder eines Kandidaten hundertprozentig repräsentiert fühlt. Diese Erfahrung macht er jedoch ebenso in beinahe jeder beliebigen Alltagssituation. In der Politik werden allerdings viele Dinge gebündelt, die er in seiner Wahlentscheidung berücksichtigen muss. So sind etwa Parteien und Ihre Programme und Kandidaten nur als Einheit zu wählen. Sorgt der Wähler zum Beispiel...