Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: Recht

Recht

Erbschaftsteuer verfassungswidrig

Quasi als Nachtrag zu meinen Überlegungen zur Erbschaftssteuer, hier noch ein Urteil des Bundesfinanzhofs, dass das geltende Erschaftsrecht in seiner jetzigen Ausgestaltung für verfassungswidrig hält und darum zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht weiter geleitet hat. Grund ist die Tatsache, das Erben von Betrieben anhand von Gesetzklauseln in starkem Maße von der Erbschaftssteuer befreit sind. Auch privates Vermögen können man auf diese Weise recht problemlos und steuerfrei übertragen. Natürlich wird es genügend Finanzanwälte geben, die diese Tricks kennen, so dass anzunehmen ist, dass das vermutlich verfassungswidrige Schlupfloch auch weit verbreitet genutzt wird.

Recht / Soziales / Wirtschaft

Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Berliner Richter setzen sich anscheinend dafür ein, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit zu betrachten. Neben prinzipiellen rechtlichen Bedenken gegen diese gängige Praxis, spielen vor allem ökonomische Gründe eine Rolle, da die Straffahrerprozesse anscheinend bereits ein Fünftel bis ein Drittel aller Fälle in Berlin ausmachen. In anderen Städten dürfte die Quote vermutlich auch mindestens zweistellig sein. Besonders schön finde ich den Vergleich, nachdem Schwarzfahren auch nicht strafbarer sein sollte als das Falschparken im öffentlichen Raum. Durch den Abschreckungseffekt der Strafbarkeit würden zudem die Verkehrsbetriebe versteckt quersubventioniert, die sich im Gegenzug Eingangskontrollen im Wesentlichen sparen würden. Für...