Markiert: Regierung

Datenschutzbeauftragte vermisst

Schön, wenn Seiten wie Netzpolitik.org auf Dinge hinweisen, die man ansonsten gar nicht bemerken würde. So ist anscheinend unsere Datenschutzbeauftragte abgetaucht und spurlos verschwunden. Das ist sehr ärgerlich, denn sie hätte ja wenigstens eine Kontonummer hinterlassen können, auf die man das ihr zustehende Gehalt für ihre Arbeit überweisen könnte. Wahrscheinlich ist das ganze optimistisch zu sehen: eine Datenschutzbeauftragte, die sich ohne nennenswerte Spuren zu hinterlassen einfach in Luft auflösen kann, hat ja vielleicht gerade deshalb mehr Ahnung von ihrem Fach, als man sonst vermuten würde.

Was wir nicht kennen, können wir nicht schützen

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, erklärt im Interview der FAZ, die politische Bankrotterklärung seiner Regierung im Kampf gegen die Überwachung. In Anbetracht seiner plagiativ als Entschuldigung zur Schau gestellten Ahnungslosigkeit, ist es nicht verwunderlich, dass seine technischen Schlüsse irreführend sind. Natürlich ließen sich zum Beispiel die innerdeutschen und innereuropäischen Datenflüsse per Gesetz auf Server im entsprechenden Gebiet beschränken. Die Argumentationskette lässt sich aber immerhin gut recyclen: „Wir haben keine Ahnung, wie jemand auf die Idee kommen kann, Ausländer zu ermorden, aber nationalsozialistisches Gedankengut gibt es schon seit 80 Jahren, da muss der Bürger eben selber sehen,...

Über den Wolken

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich seinem Staat den Umbau der Präsidentenmaschine 260 Millionen Euro kosten lassen. Wohlgemerkt nur den Umbau, die immerhin gebrauchte Basismaschine kostete nochmals 50 Millionen Euro. Beim Umbau hat er anscheinend nicht zuletzt auch großen Wert auf den Luxsfaktor gelegt. Welch eine Hybris, sich auf Kosten anderer ein derart teures Transportmittel zuzulegen, mag man vielleicht denken. Jedoch sieht es in Deutschland auch nicht viel besser aus. Hier wurde kürzlich fast eine ganze Milliarde Euro für die Flugbereitschaft ausgegeben. Dafür gab es auch gleich acht Machinen, die theoretisch auch anders als zum Transport der Kanzlerin und ihrer...

Noch etwa 1360 Tage

Am 27. Oktober 2009 begann die Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestags unter der von CDU/CSU und FDP geführten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es hat sich eingebürgert, nach den ersten 100 Tagen, eine Bilanz über die Arbeit der amtierenden Regierung zu ziehen. Diese Zeit sollte ausreichend sein, dass sich die Koalitionspartner abgestimmt und eingearbeitet haben. Die Nachwirkungen der Vorgängerregierung reichen dabei stets in die Amtszeit einer aktuellen Regierung hinein. Dies führt in aller Regelmäßigkeit dazu, dass positive Nachrichten (insbesondere bei langwierigen und trägen Politikfeldern wie dem Arbeitsmarkt und der Staatsverschuldung) von der neuen Regierung sogleich als Erfolg Ihrer Arbeit verbucht...