Verschlagwortet: Richter

Armes Österreich

Nachdem ich schon so eine boulevardtaugliche Überschrift für den letzten Artikel gewählt habe, habe ich diesen gleich für unser Nachbarland Österreich nachverwendet. Eigentlich kriegt man in Deutschland von dem, was in Österreich vor sich geht, nicht sonderlich viel mit und man hält die Österreicher mit der hierzulande herrschenden Selbstüberzeugung zuweilen für leicht naiv und unterintellektuell. In ihrem Rechtswesen verhalten sich die Österreicher allerdings zu Zeit tatsächlich recht sonderbar und man fragt sich fast, ob das Land dem Internet den Rang als „rechtsfreier Raum“ künftig ablaufen will: Schuldspruch gegen Josef S. in Wien: Ein Zeuge reicht (taz) Kino.to-Urteil in Österreich: Gericht...

Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Berliner Richter setzen sich anscheinend dafür ein, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit zu betrachten. Neben prinzipiellen rechtlichen Bedenken gegen diese gängige Praxis, spielen vor allem ökonomische Gründe eine Rolle, da die Straffahrerprozesse anscheinend bereits ein Fünftel bis ein Drittel aller Fälle in Berlin ausmachen. In anderen Städten dürfte die Quote vermutlich auch mindestens zweistellig sein. Besonders schön finde ich den Vergleich, nachdem Schwarzfahren auch nicht strafbarer sein sollte als das Falschparken im öffentlichen Raum. Durch den Abschreckungseffekt der Strafbarkeit würden zudem die Verkehrsbetriebe versteckt quersubventioniert, die sich im Gegenzug Eingangskontrollen im Wesentlichen sparen würden. Für...