Der Gemeinplatz der Politik
Im Gespräch mit der FAS erklärt sich Roland Koch zu den Gründen seines Ausscheidens und bewertet seine politische Vergangenheit. Da das Interview recht kurz ist, sind die Antworten nicht erschöpfend, aber geben zumindest einen Eindruck. Ich weiß nicht, inwieweit die Antworten nur der Geschichtskittung dienen sollen, doch auf den ersten Blick wirken sie ehrlich. Sollte es etwa sein, dass auch Roland Koch nur ein Mensch war?
Derzeit passiert ja einiges in der Politik und es einige Dinge, die sich bereits angekündigt haben, sind nun entschieden. Daher sind die meisten Themen bereits ausführlich diskutiert und neben einer kurzen eigenen Meinung verweise ich daher lieber auf einige Artikel, die ich anderswo gelesen habe. (Übersetzt heißt das: Hier gibt es heute nur etwas oberflächliche Polemik, aber die verlinkten Beiträge könten durchaus interessant sein.“) 1. Die Entscheidung der EU zur Weitergabe der SWIFT-Daten Die Übergabe der Daten des Finanzdienstleisters SWIFT an die EU zwecks Terrorüberwachung ist ein Armutszeugnis der Europäischen Staaten. Wieder einmal wollen die Regierungsvertreter gegen den offen erklärten...
Im Fall Brender, dessen künftige Position als ZDF-Chefredakteur aus mutmaßlich parteipolitischen Gründen in Frage gestellt ist, haben sich kürzlich 35 führende Verfassungsrechtler in einem offenen Brief zu Wort gemeldet, in dem sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine politisch motivierte Absetzung deutlich machen. Ich denke auch, dass parteipolitische Interessen im staatstragenden und bürgerfinanzierten öffentlichen Rundfunk nichts zu suchen haben. Erschreckend ist jedoch wenn aus dem (vorgeblich ?) liberalen Lager eine solche Haltung als „heuchlerisch“ abgetan wird. So heißt es dort: Aber welche Rundfunkfreiheit kann eigentlich gemeint sein, wenn der Staat Sender installiert, sie mit steuergleichen Zwangsgebühren finanziert und seine Parteigänger ganz offiziell...