Die Politik will endlich die Banken zerschlagen. Nur blöd, dass ausgerechnet der Gabriel das fordert. Da wird das eher nichts, denn der hat morgen schon wieder was neues, was er fordert.
Währenddessen tanzen die Konzerne bei der Frauenquote Familienministerin Schröder wieder mal auf der Nase rum. Da muss dann also Uschi wieder ran, schließlich ist sie [...]
Die SPD hat bei der Union für Unmut gesorgt mit einer Anzeige mit einem abgewandelten Walter Ulbricht-Zitat:
“Niemand hat die Absicht…”
… Atomkraftwerke abzuschalten!
… die Wehrpflicht abzuschaffen!
…Griechenland umzuschulden!
Aber die SPD zeigt sich einsichtig. Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion hat nun öffentlich erklärt: “Niemand hat die Absicht, Angela Merkel mit Walter Ulbricht zu vergleichen.” Das sollte [...]
Derzeit streiten sich gerade Felix von Leitner (”fefe”) und Alvar Freude, der als Netzexperte für die SPD in der Internet-Enquete-Kommission sitzt, über die gesetztliche Verankerung von IP-Adressen. Das Auffällige dabei ist der Ton, mit dem sich beide mit Häme übergießen und der beide der verlinkten Texte so mit Polemik zukleistert, dass die inhaltlichen Punkte dazwischen [...]
Mit Steuererleichterung meine ich natürlich nicht die kosmetischen Steuersenkungen, mit denen die FDP gerade versucht, auf Kosten der Staatsfinanzen ein paar Prozentpunkte in der Wählergunst gutzumachen. Mit solchen Aktionen bestärkt diese Partei bei mir den Eindruck, dass sie derzeit konzeptlos, führungslos und unwählbar ist.
Nein, es geht darum, dass das Steuersystem im [...]
Nagut, meinen eigentlichen Titel “Die Bundespräsidentenfarce” hat schon jemand anderes verwendet, aber irgendwo lag der ja auch nahe. Mein neuer Titel ist noch weniger originell und ihn gibt es so ähnlich auch anderswo, ist ja auch Fussball-WM gerade, wo Public Viewing aber besser funktioniert. Es wird ja nun so viel geschrieben über die Bundespräsidentenwahl, dass [...]
Allzuviel Aktuelles ist noch nicht über die Wahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert, was möglicherweise daran liegt, dass mein Feedreader mir noch nicht alles ausgeliefert hat. Allerdings scheinen wenigstens einige Dinge klar zu sein:
Frauen sollten nicht an die Spitze der SPD
Die Wahlgötter meinen es nicht gut mit den Frauen an der SPD-Spitze. Simonis, Ypsilanti und nun
Hannelore Kraft: [...]
Mit Wahlplakaten kann man unfreiwillig auch daneben liegen. Oder was soll man bei dem Plakat mit Frank-Walter Steinmeier denken, das im Großformat von der SPD aufgestellt wird (im Internet eher weniger verbreitet)?
Würde mein Arbeitgeber ein solches Poster von mir aufhängen, verbunden mit dem Slogan “Unsere Firma kann mehr”, würde mich das zumindest wenig erfreuen.
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Nicht nur die Politiker und die politischen Parteien gehen in Ihrer Arbeit Kompromisse ein, sondern auch vom Wähler wird dies verlangt. Das liegt sicher zum großen Teil in der Natur der Sache, denn sicherlich wird es kaum einen Wähler geben, der sich mit allen Zielen und Aussagen einer Partei oder eines Kandidaten hundertprozentig repräsentiert fühlt. [...]
Gestern wurde bekannt, dass die Karlsruher Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie eingeleitet hat.
Entsprechende Pressemeldungen finden sich hier:
Kinderpornoverdacht gegen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss
Büros des SPD-Abgeordneten Tauss durchsucht
Kinderporno-Fund bringt SPD-Politiker in Erklärungsnöte
SPD-Politiker Tauss gibt Ämter auf
Beim Lesen der entsprechenden Nachrichten in Internetblogs, ist mir jedoch eine deutliche Tendenz [...]
Ihr habt Euch nun also doch entschlossen, das umstrittene BKA-Gesetz zu Fall bringen zu wollen. Und das zu Zeiten, wo sich in der SPD niemand mehr um Datenschutz oder Überwachungsstaat zu kümmern schien. Naja, ist ja auch gerade Finanzkrise und bald Wahl, da kann man sich ja auch nicht so sehr um Bürgerrechte bemühen. Aber [...]