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Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: SPD

Parteien / Politisches Handwerk / Wahlen

Nachverhandeln

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren immerhin in dem Maße erfolgreich als die Verhandlungsführer überhaupt eine Einigung erzielt haben. Wenn man jedoch auf die konkreten Einigungsergebnisse schaut, sieht das Ergebnis dann doch eher ernüchternd aus. Als einziges tiefergehendes Problem wurde die Frage der Neuwanderung und des Familiennachzugs geregelt. Dies aber letztlich nur durch eine Zielvorgabe von circa 200.000 maximal gewünschten Flüchtlingen und einer Übergangsregelung für den Familiennachzug. Ansonsten werden hier und dort ein paar Milliarden für Bildung oder gegen Arbeitslosigkeit investiert. Über Kindergeld, Solidaritätszuschlag, Rente und Krankenversicherungsbeiträge wird in Maßen entlastet. Wenn ansonsten eine Frauenquote im öffentlichen Dienst und...

Parteien / Politisches Handwerk / Wahlen

SPD: Opposition oder Opportunismus?

Die SPD hat in den wenigen Stunden nach der Bundestagswahl eine Wandlung durchgemacht, die mich doch einigermaßen beeindruckt hat. Und damit meine ich nicht, meine Ungläubigkeit, wie schnell sich Martin Schulz durch seinen Auftritt in der Elefantenrunde vom volksnahen Kanzlerkandidaten zu einem beleidigten Wahlverlierer stilisiert hat. Das hat schließlich bereits vor ihm schon ein Parteivorsitzender geschafft. Viel mehr überrascht hat mich die Wendung, die ich am Wahlabend zuerst von Thomas Oppermann und dann geschlossen von anderen Parteivorsitzenden gehört habe, nämlich, dass die SPD die Stimme des Wählers verstanden habe und darum in die Opposition gehen werde. Ich habe keinen Zeitstempel...

Parteien / Wahlen

Wer wird 2017 regieren ?

Diese Frage lässt sich sicherlich zwei Tage vor der Bundestagswahl nicht abschließend beantworten. Denn zum Einen muss eben überhaupt noch gewählt werden und zum Anderen müssen sich die Parteien nach der Wahl zu einer handlungsfähigen Regierungskoalition finden. Dennoch klingt der Wahlausgang der Bundestagswahl in etwa so spannend wie die Fussballbundesliga wenige Wochen vor dem Ende der Saison: die Spitzenposition ist lange vergeben, doch um die Wahl in den Medien dennoch spannend zu halten wird sich nun eben auf den noch offenen Kampf um die hinteren Plätze konzentriert. Dabei ist der Kampf um die folgenden Poistionen tatsäch nicht notwendig so unwichtig,...

Finanzen / Innere Sicherheit / Parteien / Politisches Handwerk / Wirtschaft

PKW-Maut: Alles recht sich

Die Regierungskoalition hat heute das CSU-Projekt der PKW-Maut beschlossen. Im Kern geht es darum, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Maut-Abgabe für diese Nutzung zahlen sollen. In der Praxis soll dies die ausländischen Nutzer treffen, da deutsche Autofahrer im gleichen Umfang bei der KfZ-Steuer entlastet werden sollen, so dass die Maut für sie am Ende kostenneutral ist. Wobei das die Frage ist, wenn man den Hinweis: „Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen.“ einmal näher betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kauf automatisch erfolgt. Dazu müsste er quasi automatisch mit der KfZ-Steuer abgerechnet werden und das Deutsche Autokennzeichen müsste als...