Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: Spionage

Ausland / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht

Nicht zuzumuten

Die Beziehung zwischen Deutschland und den USA ist in den letzten Jahren deutlich angespannter, was nicht zuletzt an der rigorosen Art liegt, mit der der die Amerikaner die Welt ausspähen und auch zukünftig weiter ausspähen werden. Trotz all der Vorfälle konnten sich die deutschen Geheimdienste nicht dazu durchringen, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstein zu stellen. Doch nun kommt endlich etwas Bewegung in die Sache: Die Amerikaner kündigen einfach die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten. Wegen massivem Vertrauensverlust.

Ausland / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht / Wirtschaft

Der Feind in meinem Bett

Es gibt so viel über das Geschwür der Geheimdienste zu sagen, doch fällt es schwer das zu tun. Schwer, weil man gegen eine Wand resignierter Gleichgültigkeit redet. Weil weder die Unsummen, die man für den Geheimdienst ausgibt, ohne eine brauchbare Gegenleistung zu erhalten, Unmut auslösen. Noch die Snowden-Enthüllungen, die zeigen, mit welcher entfesselten Skrupellosigkeit Geheimdienste allein nach der Maxime des technisch möglichen agieren, ohne jemals die Sinnfrage zu stellen. Und auch der Verdacht, dass der Geheimdienste gezielt Industriespionage betreiben und dabei nicht einmal davor zurückschrecken, das eigene Land auszuspionieren, führt zu einem nennenswerten Aufschrei. Die Tatsache, dass Geheimdienste existieren, insbesondere...

Ausland / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht

Ami, go home!

Präsident Obama ist verstimmt über die angedrohte Ausweisung seines deutschen CIA-Spitzen-„Diplomaten“. Angela Merkel hat gezeigt, dass man mit ihr nicht alles machen kann und es ist völlig offen, ob Deutschland morgen Fussballweltmeister wird. Was klingt, wie eine weitere Folge aus einer beliebigen Daily Soap ist es in meinen Augen auch, denn keiner weiß genau, worum es geht, es gibt ein paar gespielte Emotionen und am Ende dreht man sich im Kreise und steht wieder da wo man zu Beginn der Folge stand. Es geht eigentlich nicht darum, dass die USA andere Länder ausspioniert, seien es „Freunde“ oder nicht so gute...

Ausland / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht

Snowden in die Schweiz

Anna Biselli erklärt auf Netzpolitik.org, dass sich der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg lächerlich gemacht hätte mit seinem Vorschlag, Edward Snowdens in einem Drittland, namentlich der Schweiz, zu verhören. Denn sie meint „Deutschland würde sich – falls diese Aussage ernst gemeint sein sollte – dazu bekennen, nicht in der Lage zu sein, gegen die Übermacht der amerikanischen Freunde zur Wehr zu setzen und das sowohl technisch als auch diplomatisch“. Abgesehen davon, dass es gar um den technischen Status geht,  verkennt sie dabei auch den aktuellen diplomatischen Status der Bundesrepublik Deutschland. Denn diese hat sich bereits lächerlich gemacht in ihrem windelweichen...