Der Gemeinplatz der Politik
Angeblich bilden deutsche Polizisten die türkischen Sicherheitskräfte für Einsätze bei Demonstrationen aus. Diese sollen „lernen, wie man möglichst gewaltfrei auf Großdemonstrationen reagiert“. Wie es heißt hätten die Gäste dabei „besonderes Interesse für die hessische Bereitschaftspolizei gezeigt“. Naja, dann ist die Deeskalationspolitik der türkischen Polizei auf dem Taksim-Platz nur zu verständlich.
Fast immer ein guter Maßstab für ein aufstrebendes Terror-Regime ist, mit welcher Leichtigkeit es Terroristen im eigenen Land ausmacht.
Einen wichtigen Punkt hatte ich beim letzten Artikel über das NSU-Verfahren noch vergessen. Denn eventuelle nachträgliche Änderungen, sind letztlich Verfahrensänderungen und könnten am Ende einen Revisionsgrund darstellen. Das wäre nach den ganzen Pannen seitens der Ermittlungsbehörden, dann der Super-GAU. Dass sich zahlreiche Politiker und andere öffentliche Personen für die Zulassung türkischer Medienvertreter stark machen, ist inhaltlich zwar nachvollziehbar. Allerdings ist sie trotz aller guten Absichten auch ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte und damit auch ein Eingriff in den Rechtsstaat.
Beim NSU-Prozess im Oberlandesgericht München haben anscheinend kaum ausländische und in jedem Fall keine türkischen Medienvertreter einen festen Sitzplatz garantiert bekommen. Anscheinend gibt es nur 50 solcher Plätze, wobei es aber für die anderen Journalisten immer noch die Möglichkeit gibt, einen normalen, also nichtreservierten Platz zu ergattern. In Anbetracht der Bedeutung der NSU-Taten auch für das deutsch-türkische Verhältnis mutet die Vergabe seltsam an und wird von vielen als unsensibel kritisiert. Ich habe zwar keine detaillierte Kenntnis der Vergabe-Rechtslage und der üblichen Praxis, doch scheint das Gericht da eventuell überhaupt gar keinen Handlungspielraum gehabt zu haben: Grundsätzlich gebe es zwei Varianten...