Markiert: Überwachung

Facebook ist kein rechtsfreier Raum

Die alten Rufe nach dem Internet, welches kein rechtsfreier Raum sein dürfe, sind zwar in der letzten Zeit etwas weniger geworden – nicht zuletzt, da sie aufgrund der zahlreichen Vorwürfe staatlicher Spionage offensichtlich ad adsurdum geführt waren. Der Fall von zunehmender Hasspropaganda bei Facebook zeigt jedoch, dass diese sinnfreie Forderung auch im Vor-Snowden-Internet eine Platitüde war. Denn sicherlich ist klar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und auch nicht sein darf. Straftatsbelange bleiben Straftatsbelange, egal ob sie im Internet begangen werden oder im sogenannten „Real Life“. Sinnfrei war dagegen die Forderung einer Sonderbehandlung des Handelns im Internet. Der Fall...

Evidenzbasierte Politik

Sascha Lobo kritisiert in seiner aktuellen Spiegel-Kolumne die gesamtgesellschaftliche Abkehr von nachprüfbaren Fakten hin zu gefühlten und medial aufbereiteten Halb- und Teilwahrheiten: „Die Evidenz ist tot, es lebe das medial inszenierte Gefühl der Evidenz„. Dieser Tatbestand ist eines der Grundprobleme der aktuell verfahrenen Lage in den meisten gesellschaftlichen und politischen Problemen. Es wird nicht mehr über Fakten diskutiert und über Daten aus seriösen Quellen. Stattdessen werden nicht nur immer mehr nach Belieben irgendwelche passenden Quellen aus dem Hut gezaubert, teilweise werden sie sogar komplett erfunden oder aus dem Zusammenhang gerissen. Das war zwar in gewissen Grenzen auch früher der Fall,...

Snowden twittert

Edward Snowden hat jetzt einen Twitter-Account: https://twitter.com/Snowden. Da bin ich mal gespannt, ob Edward Snowden genug Zeit hat, diesen regelmäßig mit neuen Nachrichten zu befüllen. Das wäre gar nicht mal so unwichtig, den in letzter Zeit ist es um die NSA-Spionage-Enthüllungen wieder viel zu ruhig geworden. Auch wenn Snowden immerhin ein Problembewusstsein geschaffen hat, ist das Problem ja leider noch nicht ansatzweise vom Tisch, sondern der Geheimdienste werden eher immer noch weiter ausgebaut. Das Forum dazu hätte @Snowden, denn bereits jetzt hat sein Twictter-Account 348,000 follower.

Nicht zuzumuten

Die Beziehung zwischen Deutschland und den USA ist in den letzten Jahren deutlich angespannter, was nicht zuletzt an der rigorosen Art liegt, mit der der die Amerikaner die Welt ausspähen und auch zukünftig weiter ausspähen werden. Trotz all der Vorfälle konnten sich die deutschen Geheimdienste nicht dazu durchringen, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstein zu stellen. Doch nun kommt endlich etwas Bewegung in die Sache: Die Amerikaner kündigen einfach die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten. Wegen massivem Vertrauensverlust.