Nach dem bereits zuvor bekannt gewordenen Video-Kurzfilm “Du bist Terrorist” gibt es nun einen weiteren Clip gegen stattliche Überwachungsmaßnahmen mit dem Titel “Rette Deine Freiheit”. Beide Filme zeigen in einer einfachen, doch eindringlichen Weise die (möglichen) Folgen geplanter und existierender Überwachungsmaßnahmen. Zudem werden Argumente der Überwachungsbefürworter zum Teil ad absurdum geführt.
Rette Deine Freiheit:
Du bist Terrorist:
Du [...]
In einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts und stellt dabei in meinen Augen auch die grundsätzliche Rolle des Gerichts in Frage:
“In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich [...]
Ihr habt Euch nun also doch entschlossen, das umstrittene BKA-Gesetz zu Fall bringen zu wollen. Und das zu Zeiten, wo sich in der SPD niemand mehr um Datenschutz oder Überwachungsstaat zu kümmern schien. Naja, ist ja auch gerade Finanzkrise und bald Wahl, da kann man sich ja auch nicht so sehr um Bürgerrechte bemühen. Aber [...]