Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: Überwachung

Ausland / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht / Wirtschaft

Der Feind in meinem Bett

Es gibt so viel über das Geschwür der Geheimdienste zu sagen, doch fällt es schwer das zu tun. Schwer, weil man gegen eine Wand resignierter Gleichgültigkeit redet. Weil weder die Unsummen, die man für den Geheimdienst ausgibt, ohne eine brauchbare Gegenleistung zu erhalten, Unmut auslösen. Noch die Snowden-Enthüllungen, die zeigen, mit welcher entfesselten Skrupellosigkeit Geheimdienste allein nach der Maxime des technisch möglichen agieren, ohne jemals die Sinnfrage zu stellen. Und auch der Verdacht, dass der Geheimdienste gezielt Industriespionage betreiben und dabei nicht einmal davor zurückschrecken, das eigene Land auszuspionieren, führt zu einem nennenswerten Aufschrei. Die Tatsache, dass Geheimdienste existieren, insbesondere...

Innere Sicherheit / Politisches Handwerk / Recht

Schweigepflicht ausweiten

Es war nur eine Frage der Zeit bis ein Ereignis wie der Absturz des Germanwings-Flugzeugs zu Rufen nach mehr Überwachung führen würde. Da es in diesem Fall ein deutscher Pilot ohne erkennbare extremistische Absichten für das Ereignis verantwortlich war, konzentriert sich die Forderung diesmal auf den mutmaßlich labilen Gesundheitszustand des fraglichen Piloten. Hier wurden Hinweise präsentiert, die auf eine depressive Störung hinweisen, die für den Amokflug ursächlich gewesen sein könnte. Nach der gebotenen Schweigepflicht einer Trauerphase fordert nun angeblich ein Herr Fischer von der CDU eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht für Piloten und andere sensible Berufsgruppen und dass diese „zu...

Innere Sicherheit / Parteien / Politisches Handwerk

Und wieder nichts gelernt

Mit ihrer Forderung nach immer schärferen Sicherheitsgesetzen, zeigt die Kanzlerin, dass sie nichts aus den letzten fast 15 Jahren Terrorismus gelernt hat. Überwachung und Geheimdienste bekämpfen bestenfalls Symptome und keine Ursachen. Als Nebenwirkung säen sie Angst und Misstrauen und fördern damit ungewollt das Anliegen der Terroristen. Die Überwachung ist der „Totengräber von Freiheit und Toleranz“, denn diese werden erst dann zu ihren eigenen Totengräbern, wenn sie sich Freiheit und Intoleranz bedienen. Eine so klare Überwachungsbotschaft macht die CDU auf lange Zeit zum Totengräber von Freiheit und Toleranz und vermutlich die SPD zu ihrem, wenn auch noch etwas unwilligen, Handlanger.

Innere Sicherheit / Parteien / Politisches Handwerk / Recht

Schöne neue Welt

Die bundesweite Überwachung von Autofahrten durch die geplante PKW-Maut ist schon vor ihrer Einführung so gesellschaftsfähig geworden, dass die Ermittlungsbehörden da kein großes Geheimnis mehr daraus machen. So haben Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich schon einmal ihr Interesse an den Kennzeichendaten angemeldet. Was vorhanden ist, wird immer auch genutzt werden. Der Bürger zahlt damit nicht nur ein komplett unsinniges Mautsystem, sondern zugleich ein weiteres Stück Totalüberwachung. Voran gehen wie zu erwarten CDU und CSU, aber die SPD ist als Trittbrettfahrer immer mit dabei. Die Grünen hätten vermutlich noch „böse, böse“ gesagt, bevor sie zugestimmt hätten und für die AfD wäre...