Verschlagwortet: Überwachung

Gegen das Recht auf Vergessen

Das „Recht auf Vergessen“, das uns der EuGH per Gerichtsurteil ins Nest gelegt hat, scheint ein noch größeres Ei zu sein, als ich zunächst befürchtet habe. Nicht nur dass der Einbau einer zeitlichen Komponente in den Nachrichtenwert ein unnatürliches und kaum kalkulierbares Rechtskonstrukt ist, welches sich kaum vernünftig fassen lässt und so zu steter Rechtsunsicherhiet führt. Nun vertritt dazu anscheinend noch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes die Auffassung, dass jemand, der eine Löschung durchführt, nicht einmal den von der Löschung betroffenen darüber informieren darf. Das erinnert doch stark an die Gängelung mit der die Geheimdienste in Amerika ihre Ansprüche...

Falscher Blickwinkel

Es ist schon erstaunlich, wie oft mit dem Schlagwort „Mehr Überwachung“ als Heilsbringer argumentiert wird, wo es sogar allzuoft genau zum Gegenteil führt. So sollen jetzt nach den tödlichen Schüssen und den Aufständen in Ferguson, die Polizisten mit Body-Cams ausgestattet werden. Abgesehen von dem Verlust an Freiheit durch einen weiteren Baustein der Totalüberwachung und von den von der Gesellschaft zu tragenden Kosten dafür, ist dies auch sehr wahrscheinlich ein Mittel, das den Bürgern nicht einmal zusätzliche Sicherheit bieten wird. Denn wenn es hart auf hart kommt und der Mitschnitt einer Body-Cam den Bürger entlasten könnte, dann haben wir selbst in...

Even paranoids have enemies

Die USA sind aus europäischer Sicht nicht nur ohnehin seltsam in vielem, was sie tun, es gibt dort auch genügend Einwohner, dass schnell eine große Gruppe von Spinnern auszumachen ist. Aber nur, weil man obskuren Verschwörungstheorien anhängt, heißt das zumindest nicht automatisch, dass diese komplett unberechtigt sind. In den USA wehren sich zum Beispiel einige Leute massiv gegen den Einbau von Smartmetern in ihre Häuser. Auch, wenn einige ihrer Gründe, wie die Angst vor Strahlenbelastung, vermutlich eher psychologische Ängste sind, gibt es eine Handvoll von handfesten Argumenten, den Einbau solcher Smartmeter nicht nur abzulehnen, sondern massiv zu bekämpfen. So eignen...

Mythbuster

Rechtsanwalt Thomas Stadler erklärt „Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung„