Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: Urteil

Recht

Relative Rechtsprechung

Die Verhältnismässigkeit in der Rechtsprechung ist bekanntermaßen nicht immer gegeben. Das beginnt schon damit, dass die im Strafgesetzbuch festgelegten Strafen je nach persönlichem Standpunkt für bestimmte Deliktgebiete im Vergleich zu anderen unverhältnismäßig hoch oder niedrig erscheinen. Dazu gibt es zu milde oder zu harte Richter, auch dies je nach Standpunkt. Dass sich jedoch ein Richter bei einem Urteil gezielt auf eine solche Verhältnismäßigkeit bezieht und dabei ein mögliches Fehlurteil teilweise zum Maßstab erhebt, halte ich in der Sache für sehr bedenklich. Auch dem Ausspruch des Richters (Link zum Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ innerhalb des unten verlinkten Artikels) , dass ein...

Personalien

Tauss nun verurteilt

Den Fall des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Piratenmitglieds Jörg Tauss fand ich schon zu seinem Beginn recht merkwürdig. Mit dem jetzigen Urteil, bei dem Tauss zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, bleiben weiter offene Fragen. Das Gericht schließt eine dienstliche Beschäftigung Tauss‘ mit den bei ihm gefundenen kinderpornographischen Werken aus und erkennt daraus folgend einen privaten und damit strafbaren Besitz. Zugleich „sei in der mündlichen Urteilsbegründung extra hervorgehoben worden, dass Jörg Tauss kein sexuelles Interesse an den Abbildungen gehabt habe“. Worauf sich aber die Frage stellt, welches nicht-sexuelle private Interesse man an Kinderpornographie haben könnte? Das Urteil...