Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: USA

Ausland / Innere Sicherheit

Überwachung erleben

Hans-Peter Friedrich, seines Zeichens überwachungs- und kontrollfreundlicher Innenminister, ist nun selbst in die Hände derer geraten, die uns immer wieder zeigen wollen, wie Kontrolle und Überwachung wirklich geht: nämlich in die Hände unserer amerikanischen Freunde. Nun kann man dem Innenminister Friedrich nicht unbedingt vorhalten, dass man in solche Länder tunlichst nicht reisen sollte, wenn einem Freiheit und die eigene Menschenwürde irgendetwas bedeuten, aber umgekehrt ist leider auch nicht zu vermuten, dass er im Gegenzug irgendetwas dabei gelernt hätte.

Ausland / Finanzen / Politisches Handwerk

Die Billionen-Dollar-Münze

Im amerikanischen Bundesgesetz gibt es anscheinend einen Passus, der es dem Finanzminister erlaubt, Platinmünzen nach eigenem Ermessen zu prägen. Obwohl dies ganz offensichtlich für das Auflegen von Sondermünzen und Gedenkmünzen gedacht war, bietet sich dadurch eine Gesetzeslücke, die nun in den USA immer mehr Anhänger findet: Der Minister soll einfach ein oder zwei Münzen mit dem Nennwert von einer Billion Dollar prägen und damit Staatsschulden von der Fed zurückkaufen, um die Probleme mit der Schuldenbremse zu umgehen. Auch, wenn man damit die unsägliche Blockadepolitik der Republikaner wohlmöglich formal legal aushebeln könnte, wäre das natürlich in vielerlei Hinsicht ein falscher Schritt....

Ausland / Innere Sicherheit

Ein ungeheuerlicher Vergleich

Fefe erdreistet sich in seinem Blog, das Massaker an der Grundschule in Newtown mit islamistischen Terroranschlägen zu vergleichen. Die Frage ist für mich nur noch, ob es dieser verquere Vergleich ist, der ungeheuerlich ist oder die Tatsache, dass seine Prognose im Kern so viel Wahres enthält. Vermutlich zitiere ich bereits die amerikanische Waffenlobby, wenn ich behaupte, dass dieser Anschlag so nie hätte stattfinden können, wenn die Grundschüler alle selber Waffen bei sich gehabt hätten.