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Der Gemeinplatz der Politik

Verschlagwortet: Verantwortung

Ausland / Politisches Handwerk / Recht / Soziales

Verantwortung übernehmen

Wenn die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die USA und Ihre westlichen Verbündetenals einen Schuldigen an der Flüchtlingskrise ausmachen, haben Sie sicher nicht ganz unrecht, denn tatsächlich haben die von den USA begonnenen Golfkriege die Region nachhaltig destabilisiert und zumindest das jetzige Machtvakuum im Irak wesentlich mitverursacht. Die Frage nach der Schuld ist allerdings moralisch und auch rechtlich nicht ganz so einfach. Denn letztlich sind es ja nicht die USA, die in Syrien und im Irak einen Bürgerkrieg gegen die Zivilgesellschaft führen 1. Sicherlich haben die USA durch ihre egoistischen Invasionen der Vergangenheit die Vorraussetzungen für die nun grassierenden...

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Gewissensbisse

Innerhalb der parteipolitischen Struktur stellt sich ein Abgeordneter oft in den Dienst seiner Partei, um auch bei abweichender Meinung ein großes Ganzes fördern zu können. Es ist aber zu begrüßen, wenn ein Abgeordneter sein persönliches politisches Mandat wahrnimmt, und Entscheidungen nach seinem Gewissen und seiner Verantwortung trifft, auch wenn er sich dabei gegen das Interesse seiner Partei stellen muss. Allerdings sollte sich ein Abgeordneter fragen, ob er oder sie tatsächlich noch in der richtigen Partei ist, wenn es ihm nicht mehr möglich ist, getroffene Koalitionsvereinbarungen oder die Parteivorsitzende mitzutragen. In der SPD-Landtagsfraktion haben gestern gleich drei Abgeordnete ihr Gewissen entdeckt...